Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Antrag in einen Prüfantrag umgewandelt. Somit wird folgende Beschlussformulierung zur Annahme empfohlen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen in Zukunft eine angemessenen Beteiligung an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der Stadtwerke Marburg (SWM) einzuräumen ist. Sollten die Mehrheitsverhältnisse dies im Rahmen des Aufsichtsrates zulassen, sind geeignete Maßnahmen zu prüfen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, B 90/Die Grünen, PDS, BfM und MBL und bei Nein-Stimmen aus CDU und FDP folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob allen in der Stadtverordneten- versammlung vertretenen politischen Gruppierungen in Zukunft eine angemessenen Beteiligung an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der Stadtwerke Marburg (SWM) einzuräumen ist. Sollten die Mehrheitsverhältnisse dies im Rahmen des Aufsichtsrates zulassen, sind geeignete Maßnahmen zu prüfen.