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Ratsinformation
25.04.2003 - 17.10 Antrag der SPD/B90/Die Grünen-Fraktionen betr. ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.04.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (B 90/Die
Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Aussprache
wurde angemeldet.
Im Rahmen
der Beratung sprechen die Stadtverordneten Markus (B 90/Die Grünen), Dr. Musket
(SPD), Oppermann (CDU) und für den Magistrat Stadtrat Dr. Kahle.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Die Grünen und PDS,
bei Nein-Stimmen aus CDU und der Zählgemeinschaft BfM, FDP und MBL folgenden
Beschuss:
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt zu prüfen, welche Lärmminderung
durch die Realisierung des Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Marburger Nordstadt
und Marburger Westen zu erwarten ist. Falls diese nach den gesetzlichen
Vorgaben (Bundesimmissionsschutzgesetz, EU-Richtlinie Umgebungslärm) zum Schutz
der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdendem Lärm nicht ausreicht, soll des
weiteren ausgearbeitet werden, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um
die o.g. gesetzlichen Anforderungen zur Lärmminderung zu erfüllen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen