Gleichzeitig wird aufgerufen der TOP 17.11 - Antrag der FDP-Fraktion, betr. Einstellung der Buslinie 10 und eine Vorlage der PDS/ML-Fraktion, betr. Buslinie zum AquaMar, die verspätet vorgelegt wurde und heute allen Stadtverordneten auf die Tische gelegt wurde. Dieser Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls im Zusammenhang mit den Vorlagen 17.11 und 17.17 behandelt worden. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD).

Im Haupt- und Finanzausschuss hat der Oberbürgermeister vorgeschlagen, den Antrag der CDU-Fraktion wie folgt zu ändern:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich umgehend und intensiv gegenüber den Stadtwerken dafür einzusetzen, dass die Buslinie zum AquaMar nur ab Mittag bis in die frühen Abendstunden zu betreiben ist. Von den hierfür entstehenden Kosten von ca. 55.000 € nimmt die Stadt einen Anteil von 20.000 €. Der Restbetrag wird durch die Stadtwerke finanziert.

 

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass durch diese Änderung nur noch für eine Stelle Personalkosten anfallen. Bisher waren dies zwei Stellen.

 

Die vorgeschlagene Antragsformulierung wird von der antragstellenden Fraktion übernommen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung der so geänderten Vorlage.

 

Der Antrag der FDP-Fraktion, TOP 17.11, wurde vom Haupt- und Finanzausschuss beraten und zur Ablehnung empfohlen.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Der nachgereichte Antrag der PDS/ML-Fraktion zu diesem Thema wurde ebenfalls beraten und zur Ablehnung empfohlen.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen der Oberbürgermeister für den Magistrat sowie die Stadtverordneten Gottschaldt (PDS/ML), Schwebel (FDP) und Heubel (CDU).

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt anschließend über die drei Anträge einzeln abstimmen:

 

Antrag der FDP-Fraktion

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus der Zählgemeinschaft BfM, FDP und MBL, bei Nein-Stimmen der restlichen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Antrag der PDS-Fraktion

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion, bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Antrag der CDU-Fraktion, TOP 17.17

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der PDS/ML-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich umgehend und intensiv gegenüber den Stadtwerken dafür einzusetzen, dass die Buslinie zum AquaMar nur ab Mittag bis in die frühen Abendstunden zu betreiben ist. Von den hierfür entstehenden Kosten von ca. 55.000 € nimmt die Stadt einen Anteil von 20.000 €. Der Restbetrag wird durch die Stadtwerke finanziert.