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Ratsinformation
25.04.2003 - 17.17 Antrag der CDU-Fraktion betr. ÖPNV-Anbindung de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.17
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.04.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Gleichzeitig wird aufgerufen der TOP 17.11 - Antrag der FDP-Fraktion, betr. Einstellung der Buslinie 10 und eine Vorlage der PDS/ML-Fraktion, betr. Buslinie zum AquaMar, die verspätet vorgelegt wurde und heute allen Stadtverordneten auf die Tische gelegt wurde. Dieser Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls im Zusammenhang mit den Vorlagen 17.11 und 17.17 behandelt worden. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker
(SPD).
Im Haupt-
und Finanzausschuss hat der Oberbürgermeister vorgeschlagen, den Antrag der
CDU-Fraktion wie folgt zu ändern:
Der
Magistrat wird aufgefordert, sich umgehend und intensiv gegenüber den
Stadtwerken dafür einzusetzen, dass die Buslinie zum AquaMar nur ab Mittag bis
in die frühen Abendstunden zu betreiben ist. Von den hierfür entstehenden
Kosten von ca. 55.000 € nimmt die Stadt einen Anteil von 20.000 €. Der
Restbetrag wird durch die Stadtwerke finanziert.
Ferner
wurde darauf hingewiesen, dass durch diese Änderung nur noch für eine Stelle
Personalkosten anfallen. Bisher waren dies zwei Stellen.
Die
vorgeschlagene Antragsformulierung wird von der antragstellenden Fraktion
übernommen.
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die
Zustimmung der so geänderten Vorlage.
Der
Antrag der FDP-Fraktion, TOP 17.11, wurde vom Haupt- und Finanzausschuss beraten
und zur Ablehnung empfohlen.
Aussprache
wurde angemeldet.
Der
nachgereichte Antrag der PDS/ML-Fraktion zu diesem Thema wurde ebenfalls
beraten und zur Ablehnung empfohlen.
Im Rahmen
der Aussprache sprechen der Oberbürgermeister für den Magistrat sowie die
Stadtverordneten Gottschaldt (PDS/ML), Schwebel (FDP) und Heubel (CDU).
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt anschließend über die drei Anträge einzeln
abstimmen:
Antrag der FDP-Fraktion
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus der Zählgemeinschaft BfM,
FDP und MBL, bei Nein-Stimmen der restlichen Stadtverordneten folgenden
Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Antrag der PDS-Fraktion
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion, bei
Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Antrag der CDU-Fraktion, TOP 17.17
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der PDS/ML-Fraktion mit den
Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich umgehend und intensiv gegenüber den Stadtwerken dafür einzusetzen, dass die Buslinie zum AquaMar nur ab Mittag bis in die frühen Abendstunden zu betreiben ist. Von den hierfür entstehenden Kosten von ca. 55.000 € nimmt die Stadt einen Anteil von 20.000 €. Der Restbetrag wird durch die Stadtwerke finanziert.