Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Der Beschlusstext wurde im Haupt- und Finanzausschuss auf folgende Fassung abgeändert:

 

1.         Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den beigefügten Bericht zur Übernahme und Entflechtung des Software Center Marburg-Komplexes mit dem darin enthaltenen Sanierungsvorschlag zur Kenntnis zu nehmen.

 

2.         Zur Umsetzung dieses Sanierungskonzeptes beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

2.1            Das Stammkapital der Stadtwerke Marburg GmbH (SWM) wird um 2,9 Mio. EUR aufgestockt.

 

2.2 Im Nachtragshaushalt 2003 werden die hierfür notwendigen Mittel bereit gestellt.

 

2.3 Die bisher gegenüber der Deutschen Bank (DB) abgegebene Ausfallbürgschaft mit einem Volumen i.H.v. rd. 12,4 Mio EUR erlischt aufgrund der vorzunehmenden Umschuldung und wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Helaba – Landesbank Hessen-Thüringen - i.H.v. 8,3 Mio. EUR ersetzt.

 

3.         Die Stadtverordnetenversammlung geht davon aus, dass mit diesen nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen sowie den von der Software Center Marburg Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (SCM-BVG) durchzuführenden weiteren Verbesserungen des operativen Geschäfts zukünftig keine weiteren finanziellen Forderungen gegenüber der Stadt Marburg erhoben werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung der so geänderten Vorlage.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen der Stadtverordnete Metz (PDS/ML), der Oberbürgermeister für den Magistrat sowie die Stadtverordneten Dr. Wulff (CDU), Acker (SPD), Metz (PDS/ML), Röllmann (FDP) und Faecks (BfM).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Die Grünen, CDU und der Zählgemeinschaft BfM, FDP und MBL, bei Enthaltung der PDS-Fraktion folgenden Beschluss:

 

1.         Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den beigefügten Bericht zur Übernahme und Entflechtung des Software Center Marburg-Komplexes mit dem darin enthaltenen Sanierungsvorschlag zur Kenntnis zu nehmen.

 

2.         Zur Umsetzung dieses Sanierungskonzeptes beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

2.1            Das Stammkapital der Stadtwerke Marburg GmbH (SWM) wird um 2,9 Mio. EUR aufgestockt.

 

2.2 Im Nachtragshaushalt 2003 werden die hierfür notwendigen Mittel bereit gestellt.

 

2.3 Die bisher gegenüber der Deutschen Bank (DB) abgegebene Ausfallbürgschaft mit einem Volumen i.H.v. rd. 12,4 Mio EUR erlischt aufgrund der vorzunehmenden Umschuldung und wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Helaba – Landesbank Hessen-Thüringen - i.H.v. 8,3 Mio. EUR ersetzt.

 

3.         Die Stadtverordnetenversammlung geht davon aus, dass mit diesen nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen sowie den von der Software Center Marburg Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (SCM-BVG) durchzuführenden weiteren Verbesserungen des operativen Geschäfts zukünftig keine weiteren finanziellen Forderungen gegenüber der Stadt Marburg erhoben werden.