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Ratsinformation
25.04.2003 - 12 Sanierung des Software Center Marburg-Komplexes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.04.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Der Beschlusstext wurde im Haupt- und Finanzausschuss auf folgende Fassung abgeändert:
1. Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den beigefügten Bericht zur Übernahme
und Entflechtung des Software Center Marburg-Komplexes mit dem darin
enthaltenen Sanierungsvorschlag zur Kenntnis zu nehmen.
2. Zur
Umsetzung dieses Sanierungskonzeptes beschließt die
Stadtverordnetenversammlung:
2.1 Das
Stammkapital der Stadtwerke Marburg GmbH (SWM) wird um 2,9 Mio. EUR
aufgestockt.
2.2 Im
Nachtragshaushalt 2003 werden die hierfür notwendigen Mittel bereit gestellt.
2.3 Die bisher
gegenüber der Deutschen Bank (DB) abgegebene Ausfallbürgschaft mit einem
Volumen i.H.v. rd. 12,4 Mio EUR erlischt aufgrund der vorzunehmenden
Umschuldung und wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der
Helaba – Landesbank Hessen-Thüringen - i.H.v. 8,3 Mio. EUR ersetzt.
3. Die
Stadtverordnetenversammlung geht davon aus, dass mit diesen nachhaltigen
Sanierungsmaßnahmen sowie den von der Software Center Marburg Besitz- und
Verwaltungsgesellschaft mbH (SCM-BVG) durchzuführenden weiteren Verbesserungen
des operativen Geschäfts zukünftig keine weiteren finanziellen Forderungen
gegenüber der Stadt Marburg erhoben werden.
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die
Zustimmung der so geänderten Vorlage.
Im Rahmen
der Aussprache sprechen der Stadtverordnete Metz (PDS/ML), der
Oberbürgermeister für den Magistrat sowie die Stadtverordneten Dr. Wulff (CDU),
Acker (SPD), Metz (PDS/ML), Röllmann (FDP) und Faecks (BfM).
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Die Grünen, CDU und
der Zählgemeinschaft BfM, FDP und MBL, bei Enthaltung der PDS-Fraktion
folgenden Beschluss:
1. Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den beigefügten Bericht zur Übernahme
und Entflechtung des Software Center Marburg-Komplexes mit dem darin
enthaltenen Sanierungsvorschlag zur Kenntnis zu nehmen.
2. Zur
Umsetzung dieses Sanierungskonzeptes beschließt die
Stadtverordnetenversammlung:
2.1 Das
Stammkapital der Stadtwerke Marburg GmbH (SWM) wird um 2,9 Mio. EUR
aufgestockt.
2.2 Im
Nachtragshaushalt 2003 werden die hierfür notwendigen Mittel bereit gestellt.
2.3 Die bisher gegenüber der Deutschen Bank (DB) abgegebene Ausfallbürgschaft mit einem Volumen i.H.v. rd. 12,4 Mio EUR erlischt aufgrund der vorzunehmenden Umschuldung und wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Helaba – Landesbank Hessen-Thüringen - i.H.v. 8,3 Mio. EUR ersetzt.
3. Die
Stadtverordnetenversammlung geht davon aus, dass mit diesen nachhaltigen
Sanierungsmaßnahmen sowie den von der Software Center Marburg Besitz- und
Verwaltungsgesellschaft mbH (SCM-BVG) durchzuführenden weiteren Verbesserungen
des operativen Geschäfts zukünftig keine weiteren finanziellen Forderungen
gegenüber der Stadt Marburg erhoben werden.