Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen:

1.      Die Universitätsstadt Marburg übernimmt gemäß § 104 i.V.m. § 51 Ziffer 15 HGO eine Ausfallbürgschaft für die Stadtwerke Marburg GmbH bis zur Höhe von 10.000.000 EUR zur Sicherung eines oder mehrerer Kreditmarktdarlehen zur anteiligen Finanzierung der Stromnetzübernahmen in elf Städten und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf.

2.      Für den verbürgten Betrag wird ausnahmsweise auf die Erhebung einer Bürgschaftsprovision verzichtet.

3.      Die Bürgschaft bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Begründung:

Im Rahmen ihrer Beteiligung an der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH (EMB) beabsichtigen die beteiligten Städte und Gemeinden, zumindest einen Anteil ihres jeweiligen Stromverteilnetzes zu erwerben. Auch die Stadtwerke Marburg GmbH (SWM) erwägt, ihr Stromverteilnetz in die Eigentumsgesellschaft EMB einzulegen. Für diesen Prozess werden beträchtliche Mittel benötigt, die die EMB in die Lage versetzen sollen, den Netzerwerb zu realisieren.

Hinsichtlich der Finanzierung des Netzerwerbs erkennt das Regulierungsrecht bei der kalkulatorischen Verzinsung eine maximale Eigenkapitalausstattung von 40 % des kalkulatorischen Netzrestwertes an. Der Netzerwerb sollte daher zu 40 % durch Eigen- und zu 60 % durch Fremdkapital finanziert werden. Diese Konstellation sichert eine maximale kalkulatorische Verzinsung, d.h., Rendite für die EMB und somit im Endeffekt die Ausschüttung an die Gesellschafterinnen. Bei einer vorläufigen Finanzbedarfsprognose von 60 Mio. € für den Kauf der Netze der betreffenden Städte und Gemeinen sowie des Netzes der SWM entsprechen die o.g. 40 % einer Summe von 24 Mio. EUR. Davon soll im Vorgriff auf die Netzübernahmen zunächst ein Betrag von 18 Mio. EUR bereitgestellt werden.

Diese Mittel sollen jeweils über Kommunalbürgschaften abgesichert werden, um auf diese Weise eine Reduzierung der Fremdkapitalkosten zu erreichen. Die Aufteilung dieser Einlage auf die Gesellschafterinnen ist im Folgenden dargestellt.

Die für die Kapitaleinlage benötigten Mittel sollen nun angesichts der günstigen Lage am Kapitalmarkt im Wege einer Kreditaufnahme beschafft werden. Die in den vergangenen Jahren verfolgte Strategie der langfristigen Entschuldung der SWM erlaubt diesen Schritt, ohne die Verschuldungsquote und die Belastung durch Fremdkapitalkosten bei der SWM ungebührlich zu erhöhen. Angesichts der überragenden Bedeutung des Prozesses der Stromnetz­übernahmen im Landkreis Marburg-Biedenkopf soll die Mittelaufnahme außerhalb der im Wirtschaftsplan genehmigten Kreditaufnahmegrenze abgewickelt werden, um der historischen und generationenübergreifenden Bedeutung dieses Schrittes gerecht zu werden.

Egon Vaupel                                                                                                  Dr. Franz Kahle

Oberbürgermeister                                                                                    Bürgermeister

Anlage:              Entwurf Bürgschaftserklärung