Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, den SPD Stadtverordneten und Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses Uwe Meyer wegen seiner in der OP zitierten Äußerungen sowohl gegenüber dem Schulsportkoordinator als auch der Opposition zu rügen und außerdem auf den Bau-  und Planungsausschuss einzuwirken, dass eine neue Vorsitzende / neuer Vorsitzender gewählt wird.

Begründung

Die Äußerungen des Stadtverordneten und Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschuss Uwe Meyer legen eine Haltung sowohl gegenüber einem städtischen Amtsträger als auch gegenüber der parlamentarischen Opposition an den Tag, die erstens eine sehr deutliche Rüge erfordern und zweitens Herrn Meyer in der exponierten Stellung eines Ausschussvorsitzenden disqualifizieren.

Der seit langem bestehende Unmut vieler Ausschussmitglieder über die Amtsführung des Vorsitzenden (fehlende Neutralität, abwertende Äußerungen über einzelne Mitglieder, fehlende Differenzierung zwischen Vorsitz und Mitgliedschaft im Ausschuss) machen es dringend erforderlich einen Wechsel im Vorsitz der Bau- und Planungsausschusses herbeizuführen. Bestärkt wird die Unzufriedenheit durch die in der OP zitierten Äußerungen von Herrn Uwe Meyer, die keinen Zweifel an seiner Einstellung gegenüber den Ausschussmitgliedern der Opposition lassen. Das kann keine Basis für eine zukünftige konstruktive Zusammenarbeit sein. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Dr. Hermann Uchtmann

Philipp Stompfe

Henning Köster

Wilfried Wüst

Sascha Klee

Andrea Suntheim-Pichler