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Ratsinformation

Vorlage - VO/1547/2012  

Betreff: Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD betr. Teilbarkeit von Stellen von Wahlbeamt/-innen nachhaltig absichern
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
Federführend:10.1 - Allgemeiner Service Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
27.08.2012    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats zur Kenntnis genommen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
28.08.2012 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
31.08.2012 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
28.09.2012 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, sowohl mit der Hessischen Landesregierung als auch mit den im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen unverzüglich Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die Hessische Gemeindeordnung in der Weise zu ändern, dass die Stellen von Wahlbeamt/-innen-Stellen grundsätzlich teilbar sind.

 

2. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg soll eine entsprechende Initiative auch im Hessischen Städtetag ergreifen.

 


 

Begründung:

 

Die derzeitige offensichtliche Festlegung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in § 44 Abs. 2 Satz 1 beim Begriff "Beigeordnete" als Personen und nicht als Stellen scheint eine Teilbarkeit auszuschließen. Die Regelung verhindert die Wahrnehmung hauptamtlicher kommunaler Verantwortung bei Personen, die wegen familiärer Verpflichtungen diese zeitintensive Aufgabe nicht in vollen Umfang wahrnehmen können oder wollen. In allen gesellschaftlichen Bereichen gehört es mittlerweile  zum Standard, Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Der Hessische Gesetzgeber hat dieser Entwicklung dadurch Rechnung getragen, dass er sich in § 8 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes auf den Grundsatz der Teilbarkeit von Vollzeitstellen festgelegt hat. Es ist nicht verständlich, dass diese Festlegung nicht auch für politische Wahlbeamte gelten soll. In Abwägung der Rechtsnormen des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und der Hessischen Gemeindeordnung existiert eine Zone der Rechtsunsicherheit, die im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit der grundsätzlichen Möglichkeit der Teilbarkeit von Stellen geschlossen werden muss.

 

Dietmar Göttling              Steffen Rink

 

 

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