Beschluss:

Die Stadtwerke werden aufgefordert, für Stadtpassinhaber/-innen einen Sozialtarif einzuführen, mit dem ein Bezug des Grundbedarfs an Strom zu vergünstigten Konditionen ermöglicht wird.

Finanziert werden soll der Sozialtarif durch einen Verzicht der Stadt Marburg auf eine Ausschüttung der Stadtwerke-Gewinne.

Begründung:

Die Versorgung mit Energie ist in einer hochtechnisierten Welt für ein menschenwürdiges Leben unabdingbar.  Deshalb stehen auch die Städte und Gemeinden und ihre Betriebe in der Pflicht, nach ihren Möglichkeiten eine gute Energieversorgung sozialbenachteiligter Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.

Die geplante Strompreiserhöhung trifft einkommensschwache Haushalte besonders heftig. So können bereits heute viele Hartz-IV-Betroffene ihre Stromrechnung nicht bezahlen, weil die im „Warenkorb“ vorgesehene Summe  nicht ausreicht. Die Strompreiserhöhung macht auch Menschen zu schaffen, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen.

Laut Haushaltsplan 2013 sollen die Stadtwerke 1 Million Euro aus ihrem Gewinn an die Stadt Marburg ausschütten. Diese Mittel sollten u.a. für die Einführung eines Sozialtarifs für die rund 6000 Stadtpassbezieher/-innen in der Universitätsstadt verwendet werden.

Gez.:

Halise Adsan

Tanja Bauder-Wöhr

Henning Köster-Sollwedel

Jan Schalauske