Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

I.              gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2012 bis 2016 mit einem Volumen von 174.221.000 € zu beschließen;

II.                den Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung auf 106,758 Beamten- und 750,654 Beschäftigtenstellen nach TVöD festzusetzen;

III.           aufgrund der §§ 94 ff. HGO die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg zu beschließen;

IV.          bei der Investitionsnummer I650.021.9 „Umgestaltung Stadthalle“ aus dem Haushaltsansatz 2013 ein Betrag von 5.000.000 € und aus der Verpflichtungsermächtigung 2013 ein Betrag von 18.000.000 € mit Wirkung vom 1. Januar 2013 freizugeben.

Begründung

Das Investitionsprogramm ist die Grundlage für den Finanzplan 2012 bis 2016, der auf der Basis der mit dieser Vorlage gefassten Beschlüsse durch den Magistrat erstellt werden wird.  Er wird dem Haushaltsplan 2013, der ebenfalls auf der Basis der mit dieser Vorlage zu fassenden Beschlüsse aufbereitet werden wird, beigefügt und damit der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben werden.

Für den Ergebnishaushalt 2013 ist besonders hervorzuheben, dass er mit einem Überschuss in Höhe von 54 T€ im ordentlichen Ergebnis abschließt.

Zugleich kann er dem Finanzhaushalt einen Finanzmittelüberschuss von rd. 5 Mio. € zur Verfügung stellen.

Ansonsten besteht für die Investitionen im Finanzhaushalt ein Finanzierungsbedarf von rd. 25,5 Mio. €. Zur Deckung dieses Bedarfs muss eine Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt von rd. 22,5 Mio. € veranschlagt werden, aus der sich nach Plan eine Nettoneuverschuldung am Kapitalmarkt 18,1 Mio. € ergibt.

Die Verpflichtungsermächtigungen erreichen einen Gesamtbetrag von rd. 33,3 Mio. €.

Der Stellenplan weist für 2013 insgesamt 857,412 Stellen aus.

Damit die Sanierung der Stadthalle in dem vorgesehen Bauzeitenplan umgesetzt werden kann, müssen bereits jetzt der Haushaltsansatz und die Verpflichtungsermächtigung mit Wirkung zum 01.01.2013 freigegeben werden. Diese Verfahrensweise ist vorher mit dem Regierungspräsidium in Gießen abgestimmt worden.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

Anlagen:

Investitionsprogramm 2012-2016

Haushaltssatzung 2013

                            Ausdruck vom: 20.12.2012

                            Seite: 2/2