Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:

1.              Aus der Investitionsnummer I153.001.3 „Pilotprojekt Glasfaserinfrastruktur" im Produkt 182010 „Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung" wird mit  Vorlage  des beigefügten Konzeptes bzw. der beigefügten Richtlinie der Betrag von 150.000 € freigegeben.

2.              Den Richtlinien wird in der beigefügten Fassung zugestimmt. Die Mittel werden auf der Grundlage und nach Maßgabe dieser Richtlinie ausgereicht.

Begründung:

Die Außenstadtteile der Universitätsstadt Marburg sind mit leistungsfähigen Breitbandnetzen in erheblichem Maße unterversorgt. Im Sinne der Digitalen Agenda der EU sollen deshalb Endverbraucher in solchen Außenstadtteilen für Investitionen in einen Anschluss an ultraschnelle leitungsgebundene Telekommunikationsnetze, die fähig sind die höchsten Übertragungsraten bereitzustellen, Fördermittel erhalten. Zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensbedingungen auch in den Außenstadtteilen ist es erforderlich innovativste und leistungsfähigste Technologie gem. § 1 der Richtlinie bereitzustellen, um eine Benachteiligung gegenüber der Marburger Kernstadt zu verhindern.

Auch wird durch den Glasfasernetzausbau mit der Förderung des Netzanschlusses von Endverbrauchern der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gefördert. Denn es wird ein mittelbarer Anreiz zum Aufbau neuer Netzinfrastrukturen geschaffen. Somit dient das Pilotprojekt Glasfaserinfrastruktur der Universitätsstadt Marburg sowohl der Wettbewerbsförderung als auch der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen der Stadt.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

Beschlussfolgeabschätzung

1. Finanzielle Auswirkungen:

    Kosten in Höhe der ausgereichten Mittel.

2. Demographische Auswirkungen:

    Durch Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen positive Folgen für die räumliche Bevölkerungsverteilung.

3. Auswirkungen auf Gender Mainstreaming:

    keine.

Anlage

Richtlinie zur Förderung des Anschlusses an ein Glasfasernetz

Kosten in Höhe der ausgereichten Mittel