Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in gemeinnütziges Eigentum.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Beteiligten dazu auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Partikeltherapie in den klinischen Betrieb genommen wird.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert erneut von der Landesregierung die Entwicklung qualitativer und quantitativer Personalmindeststandards für die hessischen Universitätskliniken.

4. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen jede Form des Stellenabbaus in patientennahen Bereichen aus.

5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Unterzeichner des „Letter of Intent“ zu dessen Einhaltung und unverzüglichen Umsetzung auf.

Begründung:

Die nach wie vor aktuelle Diskussion um das Universitätsklinikum lässt eine erneute Verabschiedung der Eckpunkte, die insbesondere aus Marburger Sicht wichtig sind, sinnvoll erscheinen.

Philipp Stompfe                            Mathias Range