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Ratsinformation

Vorlage - VO/2766/2013  

Betreff: Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. Rücknahme der Kürzung im kommunalen Finanzausgleich
Status:öffentlichVorlage-Art:Kenntnisnahme
Verfasser:Preis, TheobaldAktenzeichen:I
Federführend:20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten Bearbeiter/-in: Preis, Theobald
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
18.11.2013    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Kenntnisnahme
26.11.2013 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung Kenntnisnahme
29.11.2013 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anschreiben an Land Hessen bezüglich Rücknahme Kürzung HFA PDF-Dokument
Antwort der Staatskanzlei aufgrund unseres Schreibens vom Sept. 2013  

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

  1. vom Schreiben der Stadt Marburg an die Hessische Staatskanzlei vom 18.09.2013 und

 

  1. von der Antwort der Hessischen Staatskanzlei vom 31.10.2013

 

bezüglich des im Betreff genannten Antrags, Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

Begründung:

 

Die Stadtverordnentenversammlung der Universitätsstadt Marburg hat in ihrer Sitzung am 30.08.2013 mehrheitlich den im Betreff genannten Antrag beschlossen, der zur Erinnerung folgenden Wortlaut hatte:

 

„Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes ist der derzeit geltende kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung deshalb auf, die den Kommunen jährlich entzogenen 345 Millionen Euro bereits für dieses Jahr wieder zurückzugeben.

 

Darüber hinaus fordert die Stadtverordnetenversammlung die Hessische Landesregierung auf, die ebenfalls verfassungswidrige Kompensationsumlage sofort auszusetzen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich bei den kommunalen Spitzenverbänden für eine gerechte Neuorganisation des kommunalen Finanzausgleichs einzusetzen.“

 

Der Magistrat hat daraufhin die Hessische Landesregung angeschrieben. Nunmehr liegt die Antwort der Staatskanzlei vor, die der Stadtverordnetenversammlung nunmehr zur Kenntnis gegeben wird.

 

 

 

 

 

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister


 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anschreiben an Land Hessen bezüglich Rücknahme Kürzung HFA (494 KB) PDF-Dokument (189 KB)    
Anlage 2 2 Antwort der Staatskanzlei aufgrund unseres Schreibens vom Sept. 2013 (98 KB)      
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