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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/2962/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betr. Sprechzeiten des Versorgungsamtes auch im BiP
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 50 - Soziale Leistungen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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19.02.2014
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.02.2014
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Beschlussvorschlag
Das Stadtparlament möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, sich für zusätzliche Sprechzeiten des „Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Gießen“ im „Beratungszentrum mit integriertem Pflegestützpunkt“ (BiP) einzusetzen. Diese Sprechzeiten sollten in den Wochen abgehalten werden, in denen keine Sprechstunden im Stadtbüro angeboten werden.
Sachverhalt
Begründung:
Das „Hessische Amt für Versorgung und Soziales“ führt an jedem 1. und 3. Mittwoch im Monat in den Räumen des Stadtbüros Außensprechstunden durch. Neben der Beratung und Antragsstellung beim Elterngeld/Erziehungsgeld besteht die Hauptaufgabe des „Versorgungsamtes“ darin, Bürgerinnen und Bürger, die von einer Behinderung oder Einschränkung betroffen sind, zu beraten und etwa bei der Beantragung und Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises zu unterstützen. Für diese vielfältigen Aufgaben sind lediglich zwei Tage Präsenz pro Monat zu wenig.
Aus diesen Gründen sollten die Außensprechstunden des seit einigen Jahren in Gießen ansässigen Amtes in Marburg ausgedehnt werden.
Hierzu bieten sich die Räumlichkeiten des „BiP“ an. Viele Marburgerinnen und Marburger wenden sich schon heute mit ihren Fragen zum Thema Schwerbehinderung an die im BiP vertretenen Einrichtungen, um Auskünfte zur Beantragung des Schwerbehindertenausweises und den damit verbundenen Nachteilsausgleichen zu erhalten. Die neu eingerichteten Sprechstunden des „Versorgungsamtes“ würden das bisherige Angebot im BiP optimal ergänzen und für viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche Verbesserungen bedeuten. Mit der „Stabsstelle Altenplanung“, dem Pflegestützpunkt des Landkreises Marburg-Biedenkopf, dem Pflegebüro, der Alzheimer-Gesellschaft oder dem „Verein für Selbstbestimmung und Betreuung“ verfügt das BiP über ein Netzwerk von Organisationen die den Ratsuchenden unter einem Dach kompetent beraten. Diese „kurzen Wege“ sollen mit den Außensprechstunden noch einfacher, noch kürzer werden.
Im Gegensatz zum Stadtbüro sind die Räume des BiP ebenerdig erreichbar, so dass sie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einfacher zugänglich sind.
Idealerweise sollten die im BiP abgehaltenen Sprechstunden in den Wochen durchgeführt werden, in denen am Standort Stadtbüro keine Außensprechstunden angeboten werden.
Thorsten Büchner Marion Messik
Ulrich Severin Dr. Christa Perabo
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