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Ratsinformation

Vorlage - VO/3380/2014  

Betreff: Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dietmar Göttling Nr. 10/25.07.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Kleine Anfrage
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.07.2014 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Hat das Urteil zur maximalen Höhe von Abschleppgebühren des Bundesgerichtshofs (BGH) Auswirkungen auf die Praxis in Marburg? Laut Zeitungsgerichten hatte der BGH 175 Euro für zu hoch erachtet und maximal „ortsübliche“ Kosten für akzeptabel gehalten. Wie hoch schätzt der Magistrat die „ortsüblichen“ Kosten für das Abschleppen in Marburg?

 

 


Es antwortete Oberbürgermeister Vaupel:

 

 

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine zivilrechtliche Entscheidung handelt. In einer Kostenrechnung eines Abschleppunternehmers, der für den öffentlichen Bereich tätig ist, sind zusätzliche Kosten, wie z. B. das Bereitstellen bestimmter Fahrzeuge oder die 24-Stunden-Erreichbarkeit, aufzuführen.

 

r eine vergleichbare Abschleppmaßnahme werden in Marburg 130,00 € in Rechnung gestellt. Hinzu kommen die landesweit einheitlichen, öffentlich rechtlichen Gebühren.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Manfred Jannasch, CDU-Fraktion, wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

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