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Ratsinformation

Vorlage - VO/3695/2014  

Betreff: Antrag der Bürger für Marburg betreffend Einrichtung von Ortsbeiräten in der Kern- bzw. Innenstadt von Marburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der BfM
Federführend:10 - Personal und Organisation Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
12.01.2015    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
27.01.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
24.02.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
30.01.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
27.02.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Aufgrund vielfältigen Wunsches der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marburg soll durch eine Änderung der Hauptsatzung die Einrichtung weiterer Ortbeiräte in der Kern- bzw. Innenstadt ermöglicht werden.

 

 


Begründung:

 

Über 500 Unterschriften wurden dem Stadtverordnetenvorsteher von der Bürgerinitiative Oberstadt und Vertretern der Partei Bündnis 90 / Die Grünen übergeben, die die Einrichtung weiterer Ortsbeiräte in der Innenstadt fordern.

 

Auch wenn Marburg über 18 Ortsbeiräte entsprechend der 18 Ortsbezirke in den äeren Stadtteilen verfügt, wurden Ortsbezirke nicht flächendeckend eingerichtet. In der Kernstadt gibt es in Ockershausen und auf dem Richtsberg lediglich zwei Ortsbeiräte. So müssen Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt, die ein Anliegen an die Stadt Marburg haben, sich immer direkt an die Verwaltung, den Magistrat oder die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wenden. Dies ist leider notwendig, da es eine bürgernahe Anlaufstelle in Form eines Ortsbeirates wie in den äeren Stadtteilen in der Innenstadt  nicht gibt. Hinzu kommt noch, dass die Innenstadt sehr bevölkerungsreich ist, was ein weiteres Argument für die Einrichtung eines Ortbeirates ist.

 

Ortsbeiräte in der Innenstadt sollen und dürfen nicht als Konkurrenz zu den erfolgreich agierenden Stadtteilgemeinden gesehen werden. Ihre angesehene und Sinn spendende Arbeit soll auch weiterhin die Stadtteile bereichern. Fakt ist aber, dass diese Vereine keine Legitimation durch Wahl haben und zudem in ihrer Besetzung nicht den politischen Mehrheitsverhältnissen entsprechen. Somit sind sie nur ‚quasi Ortsbeiräte, die zwar eine ausgezeichnete Vereinsarbeit leisten, aber darüber hinaus keinen kommunalpolitischen Handlungsspielraum haben.

 

 

Andrea Suntheim-Pichler

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