Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.              Zu den Themen „Windkraftanlagen der Stadtwerke Marburg am Lichter Küppel“ und „Bildung weiterer Ortsbeiräte in der Kernstadt“ soll eine schriftliche Befragung stattfinden.

2.              Zu dem Thema „Windkraftanlagen der Stadtwerke Marburg am Lichter Küppel“ soll die Frage allen im Sinne des Kommunalwahlrechts Wahlberechtigten in Marburg und den 16- bis 18-jährigen Bürgerinnen und Bürgern der Universitätsstadt Marburg, die seit mind. 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Marburg haben, vorgelegt werden.
Der Text auf dem Befragungszettel soll lauten:

„Ich unterstütze die Planungen der Stadtwerke Marburg zum Bau von 2 Windkraftanlagen am ‚Lichter Küppel‘ auf den Lahnbergen“
0              ja

              0               nein“

3.              Zu dem Thema „Bildung weiterer Ortsbeiräte in der Kernstadt“ soll die Frage allen im Sinne des Kommunalwahlrechts Wahlberechtigten in Marburg vorgelegt werden, die bislang nach den Wahlbezirksgrenzen nicht zur Wahl eines Ortsbeirates aufgerufen sind. Ferner soll die Frage in diesen Bereichen allen 16- bis 18-jährigen, die seit mind. 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Universitätsstadt Marburg haben, vorgelegt werden.
Der Text auf dem Befragungszettel soll lauten:

„Ich bin dafür, dass in Bereichen der Universitätsstadt Marburg, in denen es bislang keine Ortsbeiräte gibt, Ortsbeiräte eingerichtet werden.
0              ja

              0               nein“

Erläuterung:
Zur Wahl von Ortsbeiräten sind gegebenenfalls Ortsbezirksgrenzen durch die Stadtverordnetenversammlung festzulegen. Die Stadt Marburg stellt auf Wunsch nähere Informationen zur Verfügung, welche Ortsbezirke in der Kernstadt sinnvollerweise abgegrenzt werden können (z.B. Oberstadt, Weidenhausen, Südviertel, Ortenberg etc.“

4.              Die zur Abstimmung Berechtigten sollen 3 Wochen Zeit haben, die den Befragungsbriefen beigelegten Befragungszettel an die Stadt Marburg zurückzusenden.
Die Befragungsbriefe sollen bei den Berechtigten spätestens am Samstag, dem 9. Mai 2015, vorliegen. Die Abstimmungszeit soll dauern bis zum Montag, 1. Juni 2015, 12.00 Uhr.

5.              Stichtag für die Erstellung des Befragungsverzeichnisses soll der 01. April 2015 sein. Für die Befragung sollen, soweit möglich, die Grundsätze des Kommunalwahlrechts analog Anwendung finden.

Begründung:

Im Ältestenrat ist besprochen worden, dass die Bürgerinnen und Bürger einschließlich der 16- bis 18-jährigen schriftlich zu den Themen „Windkraft“ und „weitere Ortsbeiräte“ befragt werden sollen.

Es ist Einvernehmen erzielt worden, dass die Abstimmungszeit ca. 3 Wochen dauern soll.

Bei der Befragung zum Thema „Windkraft Lichter Küppel“ sollen die Bürgerinnen und Bürger befragt werden, inwieweit sie die Pläne der Stadtwerke Marburg unterstützen. Auf mögliche Planungen anderer Investoren an diesem Standort hat die Stadt keinen unmittelbaren Einfluss.

Bei der Befragung zum Thema „Ortsbeiräte“ kann den Betroffenen, die bislang keine Ortsbeiräte wählen, nur die Frage nach der Einrichtung weiterer Ortsbeiräte gestellt werden. Nach der Befragung hat die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, in welcher Weise dem Votum gefolgt wird. Gegebenenfalls sind durch Satzungsänderung bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September 2015 (18.09.2015) entsprechende Ortsbezirksgrenzen festzulegen.

Steffen Rink              Dietmar Göttling              Andrea Suntheim-Pichler              Dr. Michael Weber