Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite

Ratsinformation

Vorlage - VO/3963/2015  

Betreff: Antrag der Piratenpartei betr. Antragsrecht für Ortsbeiräte in der Stadtverordnetenversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Piratenpartei
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
20.04.2015    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
21.04.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
24.04.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um den Ortsbeiräten möglichst zeitnah, spätestens aber zur nächsten Kommunalwahl, das Antragsrecht in der Marburger Stadtverordnetenversammlung einzuräumen.

 

 


Begründung:

 

Im Sinne eines grundsätzlichen Ausbaus breiter angelegter Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten halten wir es für sinnvoll und geboten, den Ortsbeiräten ein Antragsrecht in der Marburger Stadtverordnetenversammlung einzuräumen.

Dies ließe sich aus unserer Sicht beispielsweise durch eine einfache Änderung bzw. Ergänzung von §3 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Universitätsstadt Marburg erreichen.

 

 

Dr. Michael Weber

 

 

Quellen:

 

Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Universitätsstadt Marburg:

http://www.marburg.de/de/16794

 

Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg:

http://www.marburg.de/de/14652

 

 

Mobile Navigation schliessen