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Ratsinformation

Vorlage - VO/4054/2015  

Betreff: Antrag der Piratenpartei betr. Online-Bürgerbeteiligungssystem
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Piratenpartei
Federführend:11 - Technische Dienste Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
26.05.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
29.05.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass noch vor der Kommunalwahl 2016 ein Online-Bürgerbeteiligungssystem eingerichtet wird, welches in einer ersten Ausbaustufe als Mindestanforderung die Durchführung von Bürgerbefragungen ermöglichen soll.

 

 


 

Begründung:

 

r den Monat Mai 2015 hat die Marburger Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 27. März 2015 (Vorlage: VO/3911/2015) die Durchführung einer rgerbefragung zum Thema Windkraftanlagen am Lichter Küppel und zur Einrichtung weiterer Ortsbeiräte beschlossen.

Ein Kritikpunkt waren die mit solchen Umfragen verbundenen Kosten, anfallend z.B. durch Portogebühren und Druckkosten.

Solcherlei Kosten könnten der Stadt erspart bleiben, wenn zukünftige Bürgerbefragungen elektronisch durchgeführt werden könnten.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.01.2015 wurde in Antwort auf einen Antrag der Piratenpartei (Vorlage VO/3596/2014) ein Bericht zu den Möglichkeiten des schon von der Stadt Marburg verwendeten Ratsinformationssystems ALLRIS gegeben. Im Rahmen dieser Vorstellung wurde darauf hingewiesen, dass ALLRIS über die Funktionalität eines Umfragemoduls verfügt. Insofern wäre es zielführend, wenn der Magistrat zunächst prüfen und berichten würde, inwieweit das bereits existierende ALLRIS System zu den in diesem Antrag geforderten Zweck eingesetzt werden könnte.

Alternativ wäre es selbstverständlich auch denkbar, das von der Piratenpartei entwickelte System zu übernehmen (selbstverständlich kostenfrei und in einer stadteigenen Instanz/Administration).

 

Nach unseren Erfahrungen können Online durchgeführte Befragungen neben Kosteneinsparungen zudem die Beteiligung erhöhen, da sie bequem von zu Hause aus durchführbar sind.

Auch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die entweder nicht über einen eigenen Computer mit Internetanschluss verfügen oder diesen nicht benutzen können oder wollen, ist prinzipiell möglich. Dazu könnte die Stadt zum einen ein oder mehrere öffentlich zugängliche Terminals errichten, die nichtcomputerisierten Zeitgenossen die Beteiligung ermöglichen. Zum anderen bestünde die Möglichkeit der Einrichtung einer Registrierung, um die Teilnahmeunterlagen direkt bei der Stadt zu beziehen.

 

 

Quellen:

 

Beispiel eines virtuellen Meinungsbildes (vMB), wie es die Marburger Piraten für jeden ins Parlament eingebrachten Antrag unter allen Kreisverbandsmitgliedern durchführen: https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=88486

 

 

Dr. Michael Weber

 

 

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