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Ratsinformation

Vorlage - VO/4070/2015  

Betreff: Frage der Stadtverordneten Dr. Christa Perabo (Nr. 05/29.05.2015)
Fraktion B90/Die Grünen
Status:öffentlichVorlage-Art:Kleine Anfrage
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Kenntnisnahme
29.05.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Mit einem Schreiben an den Bundesminister r Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, haben 75 deutsche Stadtwerke dem Minister versichert, dass die unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern seine Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels durch eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke ausdrücklich unterstützen. Sie schreiben: Der von Ihrem Hause entwickelte „Klimabeitrag“ ist ein ausgesprochen zielführendes Instrument und eine effektive Maßnahme, die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die für die Energiewende notwendige Modernisierung des Kraftwerksparks voranzubringen. Gerade Stadtwerke unterstützen die Energiewende und damit ausdrücklich auch das nationale CO2-Minderungsziel. Dies ist in Verbindung mit dem Kernenergieausstieg unsere zentrale Motivation gewesen, als kommunale Betriebe in flexible und hocheffiziente konventionelle Kraftwerke zu investieren.

Bei Fortschreibung der aktuellen Situation jedoch wird es keine  zukünftigen Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik mehr geben. Auch hier eröffnet der Klimabeitrag Chancen, den Umbau des Kraftwerksparks voranzutreiben.“ (s. Anlage)

Kann der Magistrat Auskunft geben, ob auch die Marburger Stadtwerke diesen Brief unterzeichnet haben?


 

Die SWMR stimmen dem Tenor der vorbezeichneten Stellungnahme grundsätzlich zu. Im Sinne einer eigenständigen Formulierung der Marburger Interessen war dem Bundesminister am 23.04.2015 ein eigenes, daran angelehntes Schreiben übersandt worden.

Das Schreiben der Stadtwerke liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

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