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Ratsinformation

Vorlage - VO/4582/2016  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verteidigung des Marburger Modells der Flüchtlingsbetreuung in Cappel
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
25.01.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
20.01.2016 
Öffentliche Sitzung des Auschusses für Soziales, Jugend und Frauen geändert beschlossen     
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
29.01.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  • Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, gegenüber dem RP ausdrücklich auf dem Marburger Modell der ‚Willkommenskultur und Integration bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung in Cappel zu bestehen.

 

  • Sie besteht darauf , dass weiterhin die Aktivitäten der Koordinierungsstelle der Stadt Marburg, der Ombudsleute, der Anlaufstelle und der ehrenamtlichen Helfer/innen so miteinander verzahnt bleiben , dass sie direkt an das Camp angebunden sind, mit einander kommunizieren und alle Aktivitäten in gemeinsamer Absprache erfolgen , wozu eine direkte und ständige Kommunikation mit der Campleitung und den Sozialarbeitern im Camp notwendig bleibt.

 

  • Sie fordert den RP auf, an diesem bundesweit als Vorbild dienendem Modell festzuhalten und den Vertrag mit dem Betreiber EHC, sollte dieser dazu nicht bereit sein, zeitnah zu kündigen.

 

  • Der Magistrat wird aufgefordert, dem RP gegenüber deutlich zu machen, dass eine Vertragsgestaltung, die auf diesen Kriterien und nicht auf reinen Wirtschaftlichkeitserwägungen beruht, die Voraussetzung für die weitere Genehmigung für das Camp durch die Stadt Marburg ist.

 


Begründung:

 

Das Marburger Modell, soeben noch öffentlichkeitswirksam von RP und Magistrat gefeiert, ist in Gefahr ausgehebelt zu werden. Alle ehrenamtlichen Aktivitäten der Hilfe für die Flüchtlinge der Erstaufnahmeeinrichtung aus der Stadtgesellschaft sowie seitens des Magistrats drohen künftig ins Leere zu laufen, da das kürzlich vom RP erneut mit der Leitung beauftragte EHC  jetzt ein Konzept der‚ Nichtkommunikation und der Nichtkooperation betreibt. Damit werden alle Postulate der Voraussetzungenfür eine gelungene Integration in den Wind geschlagen. Das Camp droht ghettoisiert zu werden. Dies gilt es im Interesse der Flüchtlinge, aber auch der übrigen Bevölkerung zu verhindern.

 

 

Henning Köster   Tanja Bauder-Wöhr    Jan Schalauske     Halise Adsan

 

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