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Ratsinformation

Vorlage - VO/4976/2016  

Betreff: Entwicklung eines Marburger Konzepts zur Bürger/innenbeteiligung - Startervorlage
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
Verfasser:1. Preisler, Sabine
2. Höhn, Philipp
Aktenzeichen:I
Federführend:13 - Presse und Öffentlichkeitsarbeit Bearbeiter/-in: Kaiser, Janina
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
11.07.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
07.09.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
13.09.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
16.09.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Universitätsstadt Marburg entwickelt ein Konzept zur Bürger/innenbeteiligung. Der Marburger Weg der Bürger/innenbeteiligung ist dabei als Gesamtkonzept zu erarbeiten, das direkte, persönliche Beteiligungsformen und mittelbare Formen genauso berücksichtigt wie als integralen Bestandteil digitale Elemente. Bürger/innenbeteiligung bietet die Chance zur Verbesserung aller Bereiche der Politik.

 

Der Magistrat wird beauftragt, bis zum Herbst die entsprechenden organisatorischen und personellen Voraussetzungen und den Rahmen für den Start eines solchen Prozesses im Zuge des Nachtragshaushalts zu schaffen.

 

r die Universitätsstadt Marburg gelten bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und für die Erarbeitung von Standards der Bürger/innenbeteiligung die folgenden Grundsätze:

 

rger/innenbeteiligung muss...

 

  • inklusiv sein: aufsuchend und repräsentativ, damit die Wünsche und Vorstellungen aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Bildung, Einkommen, Herkunft, Migrationshintergrund, Alter, Geschlecht oder sozialem Status angemessen vorkommen. Barrieren in Information, Kommunikation und Beteiligung sind abzubauen.

 

  • dauerhaft, regelmäßig, frühzeitig, verlässlich und zuverlässig sein.

 

  • modern sein: transparent, ansprechend öffentlich präsentiert, digital und auf Papier, interaktiv.

 

  • das Bestehende mit dem Neuen verbinden: mit bewährten Formen wie Beiräten oder Kommissionen arbeiten und sie ggf. fortentwickeln, neue Instrumente für die jeweils passende Aufgabenstellung vereinbaren, aber auch spontan und individuell möglich sein.

 

  • im repräsentativen Quatrolog entwickelt werden: Stadtverordnetenversammlung, Bürgerinnen und Bürger, Magistrat/Stadtverwaltung und Wissenschaft arbeiten auf Augenhöhe miteinander. Das setzt Offenheit und Vertrauen voraus.

 

  • sich dem Bürger/innenurteil stellen und Anregungen sowie repräsentative Meinungen regelmäßig auch zwischen Wahlen aufnehmen. Zusätzliche Ideen stärken so die kommunalen Entscheidungsträger, bieten ihnen bessere Abwägungsmöglichkeiten und den Bürger/innen die Möglichkeit, mitzugestalten und ihre Anregungen sowie ihr Wissen an die Stadt heranzutragen.

 

  • transparent sein: Entscheidungsprozesse, Vorhaben, Informationen und beispielsweise Kartenmaterial sowie Expert/innenwissen müssen verständlich zur Verfügung gestellt werden und auch online einsehbar sein.

 

  • von einer festen Koordination verlässlich begleitet werden.

 

  • Themen betreffen, die Gestaltungsspielräume zulassen.

 

  • rger/innenbeteiligung setzt eine professionelle Analyse des Bestandes (Bürger/innenbeteiligungsbericht) voraus.

 

In Marburg hat Bürger/innenbeteiligung eine lange Tradition. Bei der Weiterentwicklung von Standards sind deshalb die Erfahrungen der bereits vorhandenen über 50 Marburger Bürger/innenbeteiligungsverfahren, die Modelle anderer Städte und neueste Forschungsergebnisse einzubeziehen.

 

In Kooperation mit dem Fachgebiet/der Professur Demokratieforschung des Instituts für Politikwissenschaft der Philipps-Universität Marburg ist daher die umfangreiche bestehende Marburger Bürger/innenbeteiligung auszuwerten, um so eine vollständige und systematische Basis für einen nachhaltigen Bürger/innenbeteiligungsprozess zu schaffen. Die entsprechenden Daten wurden gemäß Stadtverordnetenbeschluss zur Auswertung qualitativ und quantitativ abgefragt.

 

Welche Form der Bürger/innenbeteiligung an welcher Stelle und für welche Fragestellung für die Zukunft die richtige ist, um Barrieren abzubauen und eine größtmögliche, repräsentative Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen zu sichern, erarbeiten Stadtverordnetenversammlung, Bürgerinnen und Bürger, Magistrat/Stadtverwaltung und Wissenschaft im Quatrolog das heißt im Austausch gemeinsam.

 

rger/innenbeteiligung soll die politische Repräsentation und Verantwortung gewählter oder anderweitig eingesetzter Entscheidungsgremien nicht ersetzen, aber Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, an Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Dabei soll den Bürgerinnen und Bürgern die Mitwirkung an Entscheidungen nur insoweit zugemutet werden, wie eine angemessene Information und Aufklärung sichergestellt werden kann.

 

rger/innenbeteiligung fängt mit Bürger/innenbeteiligung an. Sie erfordert dabei Zeit, Ressourcen sowie eine professionelle Koordination, Steuerung und Moderation des als Querschnittsaufgabe angelegten zweijährigen Prozesses, an dessen Ende eine auf Marburg zugeschnittene Systematik für Bürger/innenbeteiligungsstandards stehen soll.

 

Die Steuerung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung, vertreten durch die Stadtverordnetenvorsteherin/den Stadtverordnetenvorsteher sowie den Ältestenrat.

 

In der Verantwortung und Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung  liegt es, auf der Basis des Quatrologs über den Umfang und den Rahmen für die Bürger/innenbeteiligung zu entscheiden und die jeweils dementsprechende Finanzierung zur Realisierung sicherzustellen.


Begründung:

 

Demokratie funktioniert nur, wenn alle mitmachen

 

Die Universitätsstadt Marburg ist seit Jahren bestrebt, Bürgerinnen und Bürger umfangreich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Weit über gesetzliche Vorgaben hinaus existieren in unserer Stadt vielfältige und zahlreiche glichkeiten, in deren Rahmen sich Einzelpersonen und Gruppen einbringen, sich beteiligen und engagiert mitwirken. Viele dieser Wege sind historisch gewachsen, indem aktive Bürgerinnen und Bürger bei Themen, die sie betreffen, ihre Beteiligung eingefordert haben oder die Stadtverwaltung aktiv Möglichkeiten der Beteiligung angeboten hat.

 

Zum anderen haben die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat viele originär Marburger Teilhabeprozesse entwickelt und implementiert. Diese gewachsenen Strukturen gilt es auszubauen und fortzuentwickeln sowie aus den Erfahrungen und aus Anregungen von außen ggf. Konsequenzen für neue Instrumente der Beteiligung zu ziehen.

 

Aktivieren - informieren - beteiligen: Für die Stadt Marburg ist die Frage der Beteiligung derrgerinnen und Bürger dabei ganz zentral auch eine Aufgabe sozial gerechter Politik. Denn die Stimme derjenigen, die am stärksten von politischen Entscheidungen abhängig sind und in manchen Fällen am lautesten zu hören sein müssten, ist nicht selten nur sehr leise vernehmbar. „Demokratie funktioniert nur, wenn alle mitmachen heißt im Umkehrschluss eben auch, „wenn nicht alle mitmachen, kann Demokratie nicht gut funktionieren“.

 

Deshalb gilt die besondere Aufmerksamkeit im Rahmen des Marburger Wegs der Aufgabenstellung, alle Menschen in Marburg, insbesondere auch bildungsfernere Schichten, an den zentralen politischen Entscheidungen zu beteiligen (aufsuchende, teilhabende und repräsentative Bürger/innenbeteiligung).

 

Zugleich setzt Bürger/innenbeteiligung transparente Informationen voraus. Das bedeutet auch, dass Informationen dort zu finden sein müssen, wo Menschen sie intuitiv erwarten und wo sie die Menschen ggf. auch in leichter Sprache direkt erreichen. Die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen darf das Internet dabei nicht mehr nur als zusätzlichen Kanal einseitiger Kommunikation verstehen, sondern als Plattform für Interaktion eines auf Vernetzung basierten Informations- und Kommunikationsraumes. Wie die Auswertung des Buga-Forums unterstrichen hat, ist die digitale Beteiligung jedoch in andere Beteiligungsformen einzubinden und nicht als isolierte Form erfolgreich.

 

Mit Transparenz und dem Ausbau der Darstellung von Plänen der Stadt, Zugang zu Informationen und neuen Instrumenten für Beteiligung wird das Mitmachen und Mitreden leichter. In diesem Zusammenhang kommt auch der städtischen Publikation Studier mal Marburg als Medium, das die Bürgerinnen und Bürger ohne Filter direkt erreichen und ihrer Verständigung untereinander dienen soll, eine besondere Bedeutung zu.

 

Ein Marburger Konzept zur Bürger/innenbeteiligung muss sowohl auf funktionierenden historisch gewachsenen Strukturen aufbauen, diese fördern und weiter verbessern, als auch offen für neue Ideen bleiben. Ein solcher Prozess kann nur unter größtmöglicher Beteiligung der Marburgerinnen und Marburger, der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats/der Verwaltung, mit fester Koordination sowie mit den entsprechenden Ressourcen und in Begleitung der Wissenschaft erfolgreich sein und wachsen. In einen solchen „Quatrolog bringen alle vier Partner ihre Expertise ein, lernen voneinander und erreichen gemeinsam das beste Ergebnis. Auch die Schulung oder die Verständigung in Einzelworkshops muss im Prozess möglich sein. Der Marburger Stadtverordnetenversammlung kommt als politischer Entscheidungsinstanz und in ihrer Funktion als Querschnitt der Stadtgesellschaft dabei eine zentrale Rolle zu.

 

Zur gemeinsamen Entwicklung eines Marburger Wegs der Bürger/innenbeteiligung gilt es, bestehende Strukturen zu analysieren und daraus resultierende Kritik und Verbesserungsmöglichkeiten zu benennen. Ziele für eine erfolgreiche Beteiligung werden unter Einbeziehung der Grundsätze des Marburger Wegs formuliert. Weiter vereinbaren alle Beteiligten, moderiert von einer zuständigen Koordinationsstelle und begleitet durch eine festzulegende, repräsentative Steuerungsgruppe des Quatrologs, einen Zeitplan mit den Schritten zur gemeinsamen Erarbeitung eines Marburger Konzepts der Bürger/innenbeteiligung.

 

Im Prozess des Quatrologs geht es um die Fragen, an welchen Stufen welcher Prozess und welche Form von Beteiligung wünschenswert, sinnvoll und rechtlich möglich sind. Was funktioniert in Marburg bereits gut, was kann noch besser werden und welche neuen Ideen können zu einer weiteren Verbesserung beitragen? Welche neuen Instrumente von der Zukunftswerkstatt bis zur Planungszelle sind sinnvoll, umsetzbar und mit welchem finanziellen Aufwand verbunden? Es muss dabei für alle nachvollziehbar sein, was anschließend aus den Ergebnissen von Bürger/innenbeteiligung wird. Deshalb ist für die jeweiligen Anlässe die Einbindung in die Entscheidungsprozesse jeweils vorab verbindlich festzulegen.

 

Bestandsaufnahme

 

Ein Marburger Konzept zur Bürger/innenbeteiligung, das die Besonderheiten unserer Stadt berücksichtigt und gleichzeitig neue Ideen aufnimmt, kann nur auf Basis einer Analyse der bestehenden Strukturen erfolgreich sein. Im Rahmen der Entwicklung eines solchen Konzepts ist eine gründliche und konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Beteiligungsformen notwendig. Ziel ist es, diese Analyse im Rahmen einer Kooperation mit der Philipps-Universität vorzunehmen, um über Zahlen hinausweisende Anhaltspunkte für das weitere Vorgehen zu erhalten. Im Rahmen einer quantitativen und qualitativen Befragung aller Fachdienste und Stabsstellen wurden bisherige Verfahren der Stadtverwaltung abgefragt, die im Gespräch mit den Expertinnen und Experten der Verwaltung nachzubereiten und anschließend auszuwerten sind. Dabei können auch Schwerpunkte, die im Quatrolog benannt werden, genauer untersucht werden. Zudem sind in das weitere Verfahren ggf. auch Befragungen von Bürger/innen und Politik einzubeziehen.

 

An dieser Stelle kann somit dementsprechend nur eine erste Übersicht über die Struktur erfolgen, deren Auswertung und endgültige Kategorisierung der weiteren wissenschaftlichen und unabhängigen Auswertung vorbehalten bleibt. Selbstverständlich wären einige Angebote auch weiteren Kategorien zuzuordnen. Aktuell existieren innerhalb Marburgs nach einer ersten Sichtung über 50 Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und andere Zusammenschlüsse, die sich grob in die folgenden Kategorien einordnen lassen und hier vorab nur beispielhaft benannt werden können:

 

rger/innenbeteiligung durch Wahlen

 

An erster Stelle der Bürger/innenbeteiligung stehen die gewählten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten. Sie sind der erste und in parlamentarischen Demokratien wichtigste Transmissionsriemen für die Wahrnehmung und Umsetzung der Wünsche, Bedürfnisse, Interessen und Vorschläge vonrgerinnen und Bürgern. Die Parteien, Listen und Wählergemeinschaften tragen zur Willensbildung bei. Der Oberbürgermeister wird direkt gewählt.

 

Gesetzlich vorgeschriebene Strukturen

 

Einige Beteiligungsformate gehen auf gesetzliche Vorgaben des Bundes oder des Landes zurück. Die regelmäßige Durchführung von Wahlen ist die offensichtlichste dieser Strukturen. Ebenfalls besteht für die Universitätsstadt Marburg aber unter anderem eine gesetzliche Verpflichtung zur Organisation von Bürger/innenversammlungen, zu denen die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher in Absprache mit dem Magistrat einlädt. Auch die Schulkommission (HGO, HSchG) oder der Jugendhilfeausschuss (SGB) sind Beispiele für gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsstrukturen in der Stadt Marburg. Zudem ist die öffentliche Beteiligung Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens.

 

Strukturen als Teil von Bundes- oder Landes-Förderprogrammen

 

In mehreren Fällen sind Förderprogramme des Bundes oder des Landes an Beteiligungsverfahren geknüpft. Die beiden großen Programme in dieser Kategorie sind die „Soziale Stadt“ mit mehreren Teilprogrammen und das „Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK)“. Bei beiden Programmen wird großer Wert auf zielgruppenspezifische Beteiligung gelegt. Während die Soziale Stadt speziell Bürgerinnen und Bürger in finanziell benachteiligten Stadtteilen an der Förderung einer sozialen und Bildungsinfrastruktur beteiligen will, konzentriert sich IKEK insbesondere auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Außenstadtteile. In mehreren Workshops wurde von den Bürgerinnen und Bürgern ein Leitbild erarbeitet. In Marburg wurde der Prozess der „Sozialen Stadt“ am Richtsberg außerordentlich erfolgreich durchgeführt. Derzeit verbessern Programm und Beteiligung die Lebensqualität im Waldtal sowie im Stadtwald.

 

Organisationsbezogene Strukturen

 

Im Fall der Volkshochschule und der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr hat bereits eine Institutionalisierung der Beteiligungsstrukturen über das Instrument einer Satzung stattgefunden. Auf diese Weise haben zum Beispiel der vhs-Beirat und der Wehrführerausschuss klar festgelegte Kompetenzen und eine von allen Beteiligten gemeinsam vereinbarte Mitgliederstruktur.

 

Gruppenbezogene Strukturen

 

Ein herausragendes Merkmal der existierenden Beteiligungsstrukturen in der Universitätsstadt Marburg ist der Zuschnitt einzelner Maßnahmen auf bestimmte Gruppen und die damit zusammenhängende gruppenspezifische Ansprache. Zu nennen sind hier unter anderem das Marburger Kulturforum, die Steuerungsgruppe des BiBaP-Prozesses, der Seniorenbeirat, der Behindertenbeirat, der als jüngstes Beispiel im engsten Kontakt mit der Bauverwaltung den Bahnhofsvorplatz mitgestaltet hat, der Runde Tisch Waldtal, der Radverkehrsbeirat, der Ausländerbeirat oder das Kinder- und Jugendparlament Marburg (KiJuPa), das über Antragsrecht verfügt. Auch dem Runden Tisch der Religionen kommt eine einzigartige Rolle zu: er dient als Austausch zwischen den Religionen und wirkt vermittelnd weit über den Kreis der direkt beteiligten Akteurinnen und Akteure hinaus.

 

Themenbezogene Strukturen

 

Seit längerem identifizieren Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler einen Rückgang des Interesses der Bürgerinnen und Bürger, sich in Parteien und anderen Großorganisationen zu engagieren. Ein genereller Rückgang des Interesses an Politik wird jedoch eindeutig nicht festgestellt. Vielmehr ist eine Konzentration auf spezifische Themen zu beobachten.

 

Die Universitätsstadt Marburg verfügt über ein breites Netz an themenbezogenen Beteiligungsstrukturen. Die bekanntesten sind die Runden Tische Preiswerter Wohnraum, Marburger Bündnis für Familie, Integration, Städtepartnerschaften, Workshops zu Hochbaumaßnahmen sowie zu Verkehrsprojekten - man erinnere sich an das Marburger Verkehrsforum. Über die Runden Tische hinaus bieten unter anderem die Formate wie Marburg gegen Gewalt“, die Lokale Agenda 21 und die Steuerungsgruppe Fairer Handel regelmäßige themenbezogene Beteiligungsmöglichkeiten. Im Bereich Artenschutz existieren zudem weitere Formate der Beteiligung.

 

Hervorzuheben ist im Bereich der themenbezogenen Beteiligungsstrukturen der Prozess der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Über dieses Instrument wurde mit der mittelfristigen Öffentlichen Personennahverkehrsplanung eine zentrale städtische Aufgabe gesteuert. Dabei wurden Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowohl abgefragt als auch in der Umsetzung berücksichtigt.

 

Auch bei der Radverkehrsplanung wurden mit einfachsten Mitteln Ideen von Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich aufgegriffen und dabei eine bemerkenswert hohe und qualitativ gute Beteiligung erreicht. Zudem wird das Projekt Gesunde Stadt Marburg von Beginn an mit Bürger/innenbeteiligung auf den Weg gebracht und verknüpft.

 

Anlassbezogene Strukturen

 

Eine aktuell in ihrer Aktionszahl anwachsende Struktur orientiert sich an konkreten Anlässen. Dazu gehören Aktionstage wie der Equal Pay Day, der Internationale Frauentag, One Billion Rising und der „Internationale Tag: Nein zu Gewalt gegen Frauen“. Zudem gehört zu diesem Bereich das beeindruckende Engagement der Marburgerinnen und Marburger für geflüchtete Menschen. Eine Beteiligung, die die Stadt Marburg mit Koordination, Infrastruktur und Angeboten wie (Begegnungscafé, Portal) unterstützt.

 

Zu den Bürger/innenbeteilungsformaten mit der breitesten gesellschaftlichen Beteiligung gehören anlassbezogene Bürger/innenversammlungen, zum Beispiel zur Einrichtung des Flüchtlingscamps in Cappel, zu Beschwerden über Lärm in der Oberstadt und zu großen Bauvorhaben wie der Marburger Straße.

 

Im Bereich der Stadtplanung existieren mit den Beteiligungsformaten zum Stadtentwicklungsplan oder Bebauungsplanverfahren regelmäßige und intensiv genutzte Strukturen: Jedes Planungsverfahren geht mit umfangreichen Beteiligungen einher. Auch der Naturschutzbeirat wirkt in vergleichbarer Weise.

 

Zu den anlassbezogenen Strukturen zählen zweifelsfrei auch Bürger/innenbefragungen, auf deren Grundlage die Stadtverordnetenversammlung zu fundierten Entscheidungen kommen kann.

 

Anlassunabhängige Strukturen

 

rger/innenbeteiligung findet in der Universitätsstadt Marburg auch unabhängig von auf den ersten Blick erkennbaren Anlässen statt. Als Kanäle der direkten Rückmeldung fungieren sowohl der Mängelmelder als auch die städtische Facebook-Seite sowie das Twitter-Profil der Stadt. Der Mängelmelder dient Bürgerinnen und Bürgern dazu, kurzfristig, unbürokratisch und transparent insbesondere funktionale Missstände anzumerken und deren Beseitigung sicherzustellen. Die städtische Facebook-Seite dient neben der Möglichkeit der aktuellen Information, insbesondere der Rückmeldung, dem Austausch, der offenen Diskussion und der Meinungsbildung im politischen und gesellschaftlichen Diskurs der Stadt Marburg.

 

Informelle Strukturen

 

Neben den genannten existieren in der Universitätsstadt zahlreiche Gruppen, Organisationen und Formate, über die sich Bürger/innen de facto intensiv an den Debatten zur Entwicklung der Stadt beteiligen. Dazu zählen beispielsweise

 

  • themenunabhängige Beteiligungsorganisationen wie Stadtteilgemeinden, Vereine, Nachbarschaft- und Beteiligungsvereine oder ad-hoc-Vereinigungen
  • themenbezogene Interessen- und Lobbygruppen wie Sozialpartner, Umwelt-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbände, Stadtbild- und Verkehrsinitiativen, und viele mehr

 

All diese Gruppen beteiligen sich auch über informelle Strukturen und Medien an den kommunalen Diskursprozessen.

 

Zusammenfassend lässt sich nach einer ersten Sichtung feststellen, dass die Universitätsstadt Marburg bereits jetzt über eine vielfältige, gewachsene Beteiligungskultur verfügt. Während an entscheidenden Stellen sehr gute Bürger/innenbeteiligung stattfindet, lassen sich aber bereits auch erste Verbesserungsmöglichkeiten identifizieren: die Struktur der beteiligten gesellschaftlichen Gruppe ist an mehreren Stellen homogen. Jüngere, Menschen mit Migrationshintergrund oder finanziell arme Menschen finden bislang kaum Zugang zu den bestehenden Verfahren. Es existieren zudem generell wenige Verfahren, in denen Bürgerinnen und Bürger sich von sich aus, ohne von der Stadtverwaltung gegebenen Anlass, über eine institutionalisierte Form beteiligen können. Eine große Zahl an Rückmeldungen erfolgt jedoch informell, insbesondere über persönlichen Kontakt zu den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern, zu den Stadtverordneten und zur Stadtverwaltung.

 

Formulieren von Zielen

 

Gute Politik wird demokratisch, transparent und auf Augenhöhe gestaltet. Auch weiterhin liegt die Verantwortung, Antworten auf die Herausforderungen und Fragestellungen für unsere Stadt zu finden, zuallererst bei unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern in der Stadtverordnetenversammlung. Es bleibt die Aufgabe des Magistrats, Vorschläge zu machen und gemeinsam vereinbartes Handeln selbstständig und mit höchsten Ansprüchen umzusetzen. Beteiligung heißt zuallererst, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit Ideen und Überlegungen, ihrem Wissen und ihrer Kreativität an der Gestaltung der Stadt beteiligen. Für eine lebendige Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch zwischen den Wahlen mit ihren Erfahrungen, Kenntnissen und auch Forderungen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat nehmen können. Die Gestaltung der Stadt ist ein Gemeinschaftsprojekt.

 

Auch wenn die Bürger/innenbeteiligung in Marburg nicht mehr neu ist, so kann sie doch weiter gedacht werden. Hin zu einem Konzept, das das Bestehende mit Neuem verbindet, in das auch diejenigen mit einbezogen werden, die sich in den bestehenden Strukturen noch nicht wiederfinden. Ein Marburger Weg der Bürger/innenbeteiligung berücksichtigt die Besonderheiten unserer Stadt und ist gleichzeitig offen für Neues.

 

Nur gemeinsam können Bürgerinnen und Bürger, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat/Verwaltung entscheiden, welche Themen sie mit welchen Instrumenten behandeln wollen. Dazu gehört auch, wie und wann sich die Chancen direkter und digitaler Beteiligung sinnvoll ergänzen. Wie das funktionieren kann, darüber sprechen alle Akteurinnen und Akteure gemeinsam im Prozess, der eine Systematik der Marburger Bürgerbeteiligungsstandards entwickelt.

 

Zentrales Anliegen des Marburger Wegs ist es, wie oben aufgeführt, auch diejenigen Menschen einzubeziehen, die bisher häufig von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind. Letztlich muss auch Beteiligung die Interessen und Ziele aller Bürger/innen genauso repräsentativ aufnehmen und abbilden, wie es gewählte repräsentative Gremien tun. Gezielt muss deshalb auch aufsuchende Aktivierung und Beteiligung erfolgen. Parallel dazu ist eine regelmäßige ckkoppelnde Evaluation des Verwaltungshandelns notwendig.

 

Eine neue Kultur der Beteiligung braucht ebenso ein neues Verständnis von Transparenz und von Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und den beteiligten Bürgerinnen und rgern - also einen regelmäßigen Austausch, der Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern bereits vor einer grundsätzlichen Entscheidungsfindung einbezieht.

 

In einer Zeit, in der Informationen orts- und zeitunabhängig über das Internet verfügbar sind, müssen alle Informationen und Rückmeldungen des Marburger Wegs zur Bürger/innenbeteiligung auch auf einer Online-Plattform zusammenlaufen können. Dies muss ebenfalls Bestandteil des zu erarbeitenden Konzepts sein.

 

Ein umfassendes Konzept zum Marburger Weg derrger/innenbeteiligung bedeutet neben einem entscheidenden Zugewinn an demokratischer Kultur auch einen erheblichen Mehraufwand für Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Bürgerinnen und Bürger sowie für die Stadtverwaltung. Wenn mehr Bürger/innenbeteiligung gewollt wird, kann dies nur erfolgen, wenn den jeweiligen Schritten auch haushalterisch Rechnung getragen wird. Diese Voraussetzungen für einen Erfolg am Ende sind somit jeweils zu schaffen.

 

Verfahren

 

Der Marburger Weg der Bürger/innenbeteiligung soll unter wissenschaftlicher Begleitung und regelmäßigem Austausch mit anderen Kommunen als Gesamtkonzept sowie professionell koordiniert entwickelt werden. Bestehende gewachsene Strukturen sollen gestärkt und auf Grundlage selbst zu machender Erfahrungen neue Wege gegangen werden. Für die Entwicklung des Marburger Wegs werden vorab zwei Jahre angesetzt. Beteiligt werden im Quatrolog die Bürgerinnen und Bürger, die Stadtverordnetenversammlung, die Wissenschaft sowie Stadtverwaltung und Magistrat. r das Gesamtvorhaben wird nach Beschluss dieser Startvorlage durch die Stadtverordnetenversammlung und der Schaffung der erforderlichen, organisatorischen Voraussetzungen im Herbst ein Zeitplan festgelegt, der in einer weiteren Vorlage dargelegt wird.

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

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