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Ratsinformation

Vorlage - VO/5272/2016  

Betreff: Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Preis, Theobald
Federführend:20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten Bearbeiter/-in: Preis, Theobald
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
12.12.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
13.12.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
16.12.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Jahresabschluss 2014 PDF-Dokument

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

 

1.Der Jahresabschluss 2014 in der vom Magistrat vorgelegten Fassung wird gemäß     § 112 HGO i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO zur Kenntnis genommen und dem Prüfungsamt der Universitätsstadt Marburg zugeleitet.

 

Im Jahresabschluss ist berücksichtigt:

 

  • Der im Produkt 469030 "Abfallwirtschaft" entstandene Fehlbetrag in Höhe von 506.623,01 € wird dem Sonderposten für den Gebührenausgleich "Abfallwirtschaft" entnommen.

 

  • Die im Budgetbericht als Teil des Jahresabschlusses ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets ausgeglichen. Eine Vorbelastung der Budgets des Folgejahres erfolgt nicht.

 

  • Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis 2014 in Höhe von 6.288.279,30 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses entnommen.

 

  • Der Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis 2014 in Höhe von 172.093,16 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses entnommen.

 

  • Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinsertrages 2014 in Höhe von 854,33zugeführt.

 

02.Nach Abschluss der Prüfung durch das Prüfungsamt der Stadt Marburg wird der Magistrat den dann geprüften Jahresabschluss zusammen mit dem Schlussbericht des Prüfungsamtes der Stadtverordnetenversammlung nach § 113 HGO und § 114   i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO zur Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und über die Entlastung des Magistrats vorlegen.

 


Begründung

 

Nach § 113 HGO beschließt die Stadtverordnetenversammlung über den vom Prüfungsamt geprüften Jahresabschluss und entscheidet gem. § 114 HGO zugleich über die Entlastung des Magistrats. Zuvor unterrichtet der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung nach § 112 HGO über den Abschluss.

 

Der Jahresabschluss 2014 liegt mittlerweile prüffähig vor.

 

Der beiliegende Jahresabschluss 2014 bietet mit der Bilanz, den Erläuterungen, dem Rechenschaftsbericht und den Anlagen ein umfassendes und unter Berücksichtigung der in einer Bilanz zu treffenden Annahmen und Bewertungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt.

 

Die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2014 immer unter dem Vorbehalt der Prüfung sind:

 

  • Das ordentliche Ergebnis weist einen Fehlbetrag von 6.288.279,30 € aus, das außerordentliche Ergebnis einen Fehlbetrag von 172.093,16 €. Beide Fehlbeträge werden der jeweiligen Rücklage entnommen.

 

  • Der Finanzhaushalt wurde mit Investitionsfondsdarlehen von 1,5 Mio. € und Krediten vom Kapitalmarkt in Höhe von 13,2 Mio. € finanziert.

 

  • Die Kredite wurden durch die planmäßigen Tilgungen in Höhe von 5,5 Mio. € abgebaut.

 

  • Der von der Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt 2014 gesetzte Rahmen wurde vom Magistrat insgesamt eingehalten.

 

 

Abschluss der Gebührenhaushalte

 

Im Rahmen der Arbeiten für den Jahresabschluss 2014 war zunächst der Gebührenhaushalt (Produkt 469030 „Abfallwirtschaft“) zu überprüfen und auszugleichen. Evtl. Überschüsse sind dem entsprechenden Sonderposten für den Gebührenausgleich zuzuhren bzw. evtl. Fehlbeträge aus diesem - soweit vorhanden - zu decken.

 

Der Gebührenhaushalt „Abfallwirtschaft“ schließt mit einem Fehlbetrag von 506.623,01 ab. Dieser Fehlbetrag ist dem Sonderposten für den Gebührenausgleich "Abfallwirtschaft" zu entnehmen. Der Sonderposten weist nach Entnahme des Fehlbetrages somit zum 31. Dezember 2014 einen Bestand von 860.450,14 € aus.

 

Der Abschluss des Gebührenhaushaltes ist im beiliegenden Bericht dargestellt.

 

Abrechnung der Budgets und Bildung von Haushaltsresten

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde im Haushaltsjahr 2014 wiederholt über den Stand der Budgets unterrichtet.

 

Der Fachdienst 57 äerten im Vollzug des Jahres 2014 Bedenken, dass die Haushaltsansätze für notwendige Aufwendungen nicht ausreichend seien, so das der Haupt- und Finanzausschuss der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit oberhalb der Fachbereichsbudgets zugestimmte und auf eine Belastung des Budgets des Folgejahres verzichtet wurde.

 

Produkt

Bezeichnung

Erwarteter Mehrbedarf

Überschreitung des Budgets

515720

Hilfen für junge Menschen und
deren Familien

2.100.000 €

1.552.195,28 €

 

Insgesamt ist festzustellen, dass bei einzelnen Budgets Überschreitungen vorliegen, die jedoch innerhalb der Fachdienst-, Fachbereichs- und der Dezernatsbudgets ausgeglichen wurden.

 

Die Abrechnung der Budgets im Ergebnis- und Finanzhaushalt ist im beiliegenden Bericht dargestellt.

 

 

Kapitalaufstockung der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16. Februar 2001 den Magistrat beauftragt, zu prüfen, ob 10 Prozent des jährlichen Ertrages der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung zur Kapitalaufstockung verwendet und damit der Stiftungszweck unabhängig von der Geldentwertung dauerhaft gesichert werden kann. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Ertrag hauptsächlich zur Erwirtschaftung eines Teiles der Abschreibungen der öffentlichen Badeanstalten der Stadt Marburg dienen soll.

 

Im Haushaltsjahr 2014 können daher 854,33 € zur Kapitalaufstockung dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

 

Abschluss des Ergebnishaushalts

 

Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet einen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von rd. 6,3 Mio. €.

 

Die Gründe für das negative Ergebnis sind ausführlich im Bericht zum Jahresabschluss 2014 dargestellt.

 

Die Universitätsstadt Marburg hat bis zum Jahr 2011 keine Kassenkredite und sieht man einmal von den Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds und von den Krediten ab, die durch die Konjunkturprogramme von Bund und Land 2009/2010 verursacht wurden keine Investitionskredite aufgenommen. Gleichzeitig hat sie durch planmäßige und teilweise auch durch außerplanmäßige Tilgung massiv Schulden abgebaut.

 

Diese Situation hat sich im Jahr 2013 verändert. Erstmals wurden Kredite vom Kapitalmarkt aufgenommen und Kassenkredite in Anspruch genommen. Diese Entwicklung setzt sich auch im Jahr 2014 fort. Vom Kapitalmarkt mussten 13,2 Mio. € aufgenommen werden. Auch mussten im Laufe des Jahres 2014 Kassenkredite im Umfang von 15,7 Mio. € in Anspruch genommen werden.

 

Entwicklung der Gesamtschulden 1993 bis 2014

 

 

 

 

 

 

cklagen

 

Nach den Entnahmen der Fehlbeträge des Jahresabschlusses 2014 ergeben sich folgende Rücklagenbestände:

 

cklage aus dem ordentlichen Ergebnis:              75.525.890,70 €

cklage aus dem außerordentlichen Ergebnis:               2.319.181,04

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Anlage: Bericht zum Jahresabschluss 2014 (gesondert gedruckt)


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Jahresabschluss 2014 (1301 KB) PDF-Dokument (988 KB)    
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