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Ratsinformation

Vorlage - VO/5485/2017  

Betreff: Antrag der Piratenpartei betr. Vereinbarkeit von Familie & Mandat
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:10 - Personal und Organisation
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
24.04.2017    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.05.2017 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgestellt   
26.01.2021 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgezogen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
05.05.2017 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
29.01.2021 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Am 15. Juli 2016 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Marburg der überparteilichen Initiative von Bundestagsabgeordneten „Eltern in der Politik“ (www.eltern-in-der-politik.com) anschließt.

 

In Anlehnung an diesen Beschluss wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Stadtverordneten auf Wunsch während der Sitzungen für ihre Kinder eine kostenlose Kinderbetreuung angeboten wird.

 


Begründung:

 

Die bestehenden Angebote der Stadt Marburg bezügl. der Zahlung eines Betreuungsgeldpauschalbetrages sind nicht mehr zeitgemäß und lösen auch nicht das Kernproblem: Eine erschwingliche Betreuung für genau den benötigten Sitzungszeitraum zu finden.

 

Also muss die Stadt dies einfach mal selbst organisieren, um allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auch mit Kindern die gleichen Chancen zur Beteiligung an Politik einzuräumen.

 

Desweiteren sei am Rande erwähnt, dass die Vorgaben der Initiative „Eltern in der Politik“ leider bis heute noch nicht umgesetzt worden sind. Dieser Antrag kann somit ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.

 

Quellen:

Antragstext & Beschlüsse zu „Eltern in der Politik“:

https://www.marburg.de/allris/vo021.asp (ja schade, URLs sind im ALLRIS noch immer nicht stabil! Also müssen Sie sich das immer noch selbst raussuchen, obwohl wir dazu vor langer Zeit einen Antrag eingereicht hatten!)

 

Dr. Michael Weber

 


 

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