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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/5588/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Ausschreibung der Stelle eines Geschäftsführers der Gewobau
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 10.3 - Beteiligung und Controlling
- Antragsteller*in:
- FDP/MBL
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Gestoppt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.06.2017
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●
Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.06.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird aufgefordert seinen Einfluss auf die städtische Gesellschaft GeWoBau dahingehend geltend zu machen, dass die Stelle des Geschäftsführers öffentlich ausgeschrieben wird.
Sachverhalt
Begründung:
Bei der Besetzung von maßgebenden Stellen in städtischen Gesellschaften sollte so verfahren werden wie es auch im öffentlichen Dienst üblich ist, nämlich, dass Stellen im Sinne der Bestenauslese öffentlich ausgeschrieben und dann nach einem Auswahlverfahren besetzt werden.
Die direkte Vergabe an ein Mitglied einer Mehrheitspartei hinterlässt in jedem Falle ein sehr ungutes Gefühl und nährt den Verdacht von Protektionismus, auch wenn die Stellenbesetzung von Aufsichtsrat und Magistrat mitgetragen werden. Das Problem besteht darin, dass die Mehrheitsparteien auch in diesen Gremien die Mehrheit haben
Dr. Hermann UchtmannMichael Selinka
Christoph DitschlerHanke Bokelmann
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