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Ratsinformation

Vorlage - VO/6554/2018  

Betreff: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Marburger Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Germania
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:FB 7 Zivilgesellschaft, Stadtentwicklung, Migration und Kultur
Bearbeiter/-in: Schwede, Tina  FB 3 Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
23.11.2018 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung spricht sich dagegen aus, dass ein Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Germania unter dem Titel „Junges Europa“ am 24.11.2018 hier durchgeführt werden soll. Marburg versteht sich als tolerante und weltoffene Stadt, die demokratischen und humanistischen Prinzipien verpflichtet ist.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen echtsextreme Organisationen und deren Gedankengut. In der Tradition der Demonstration „Wir sind mehr“ unterstützt sie den Protest des „Bündnisses gegen rechts“ und ruft zur Teilnahme an der geplanten Demonstration auf.

 

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Begründung:

 

Am 24.11.2018 lädt die rechtsextreme Burschenschaft Germania zu einem Kongress auf ihr Haus ein. Der Name der Veranstaltung „Junges Europa“, geht auf eine revolitionäre Bewegung zurück, deren Ziel eine „Herrschaft der Völker“ in einem demokratischen Europa war. Die neue Rechte missbraucht diesen Begrif und deutet ihn „ethnopluralistisch“ und „völkisch“ um. Mit Philipp Stein, Benedikt Kaiser und Alain de Benoist trifft sich die gut vernetzte Elite der „Neuen Rechten“ in Marburg.

 

Bereits in der Vergangenheit hat sich Marburg zu einem Hotspot dieser Szene herausgebildet. Stein war bereits 2017 bei einem Treffen der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ auf dem Haus der Germania zu Gast. Währenddessen kam es zu vermummten Angriffen mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf linke Aktivist*innen. Die Stadtverordnetenversammlung kann ein Zeichen setzen, dass die europäische neu-rechte Szene in Marburg nicht willkommen ist.

 

Renate Bastian

 

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