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Ratsinformation

Vorlage - VO/6662/2019  

Betreff: Antrag der Fraktionen von FDP/MBL und Bündnis 90/Die Grünen betr.: Bürgerinitiative an der Auftragsvergabe für ein Gutachten zum Verkehr im Marburger Westen beteiligen
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
18.02.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
19.02.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) abgelehnt     
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.02.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
22.03.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
11.04.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
24.05.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bürgerinitiative "Allnatalweg - STOP" wird am Prozess der Auftragserstellung und
-vergabe für ein Gutachten zum Verkehr im Marburger Westen beteiligt.

 

Mindestens ein/e benannte/r Vertreter*in der Bürgerinitiative soll rede- und stimmberechtigt bereits bei der Formulierung der auszuschreibenden Anforderungen und Fragestellungen für das von der Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2019 mehrheitlich beschlossene Gutachten mitwirken können. Dies gilt ebenso für die Sichtung der Angebote und die Auftragsvergabe an ein Gutachterbüro.

 

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Begründung:

 

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg haben die Neukonzeptionierung der Bürgerbeteiligungsverfahren beschlossen. Der Intention dieses Beteiligungskonzepts wäre eine frühe Beteiligung der Bürgerinitiative „Allnatal STOP“ an der Erstellung und der Vergabe des Auftrags für ein Verkehrsgutachten im Marburger Westen mehr als angemessen.

 

Transparenz und Mitwirkung sind Grundzüge jeder Bürgerbeteiligung, die zum Ziel hat, politische Entscheidungen gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung sachlich und für alle Seiten nachvollziehbar vorzubereiten. Die Beteiligung der Bürgerinitiative bereits vor der Erstellung des Verkehrsgutachtens würde für mehr Akzeptanz des politischen Planungsprozesses sorgen und könnte Vertrauen wieder herstellen.

 

 

Christoph Ditschler Dietmar Göttling

Hanke Bokelmann Hans-Werner Seitz

Lisa Freitag

Dr. Hermann Uchtmann

 

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Stammbaum:
VO/6662/2019   Antrag der Fraktionen von FDP/MBL und Bündnis 90/Die Grünen betr.: Bürgerinitiative an der Auftragsvergabe für ein Gutachten zum Verkehr im Marburger Westen beteiligen   09 - Unterstützung kommunaler Gremien   Fraktionsantrag
    7.2 Bürgerbeteiligung   Stellungnahme
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