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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/6678/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Abschiebung einer algerischen Familie aus Marburg verhindern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 31 - Ausländerbehörde
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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22.02.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
- Der Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies als zuständiger Dezernent für die Ausländerbehörde wird gebeten, sich für einen alternativen Aufenthaltstitel für die von Abschiebung bedrohte Familie Fatima Abidi und Tarek Ramdani einzusetzen.
- Die Stadt Marburg stellt kurzfristig Mittel zur Verfügung, um den Lebensunterhalt der Familie abzusichern.
Sachverhalt
Begründung:
Wie in der örtlichen Presse bekannt wurde, sollte die in Marburg lebende und aus Algerien stammende Familie Mitte Januar abgeschoben werden. Dies geschah, obwohl gesundheitliche Aspekte (Schwangerschaft) als auch berufliche Aussichten für den Vater einer Abschiebung entgegenstanden. Die Stadt Marburg soll daher Sorge tragen, dass der Familie aus aktuellen Schwierigkeiten für den Lebensunterhalt geholfen wird, da ihre Bezüge um 50 Prozent gekürzt wurden. Gleichzeitig soll über einen alternativen Aufenthaltstitel eine berufliche Tätigkeit für die Eltern und somit eine eigenständige Lebensführung ermöglicht werden.
Renate BastianRoland BöhmHenning Köster-Sollwedel
Elisabeth KulaJan SchalauskeInge Sturm
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