Sachverhalt:

Auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2016 (VO/5263/2016) hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies gegenüber dem Verein Seebrücke e.V. sowie gegenüber dem Hessischen Ministerpräsidenten, der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister sowie (wiederholt) gegenüber dem Bundesinnenminister die Bereitschaft der Universitätsstadt Marburg erklärt, als Stadt des Sicheren Hafens zur Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten bereit zu sein. Damit wurde eine Forderung aus der Zivilgesellschaft umgesetzt und wiederholt anlassbezogen auf Situationen reagiert, in denen Geflüchtete auf privaten Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer festsaßen.

Um eine Wiederholung von unbeantworteten Briefen zu vermeiden und effektiv ein Handeln der Bundesregierung zur Lösung der humanitären Katastrophe einzufordern, hat sich der Magistrat um eine Vernetzung von Städten Sicherer Häfen bemüht und deshalb an Koordinierungstreffen in Potsdam und Berlin – sowie in anderem Zusammenhang in Frankfurt und Marburg – teilgenommen. Zuletzt hat die Universitätsstadt Marburg auf Anfrage des Seebrücke e.V. einen gemeinsamen Offenen Brief von (Ober-)Bürgermeister*innen an Bundesinnenminister Seehofer abgestimmt und im Namen der Beteiligten verschickt. Den Offenen Brief und die Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat werden den städtischen Gremien hiermit zur Kenntnis gegeben.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister