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Ratsinformation

Vorlage - VO/7035/2019  

Betreff: Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Freigabe der Planungsmittel für Neubau Hessisches Landestheater und Musikschule
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:41 - Kultur
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar  20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
11.11.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.09.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) (offen)   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
19.11.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgezogen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.11.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

 

Der Magistrat bzw. der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die im Haushalt 2019 eingestellten Mittel bei dem Produkt 241010 “Kulturelle Förderung“ unter der I-Nummer 411.00319 “Planungen Kulturstandorte Musikschule, HLTM“ unverzüglich freizugegeben.

 

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Begründung:

 

In der öffentlichen Debatte haben sich alle Fraktionen, mit Ausnahme der FDP/MBL, für einen Neubau des Theaters ausgesprochen. Einige Fraktionen beziehen bei einem Neubau des Theaters am Schwanhof auch die angrenzende Musikschule mit ein. Im laufenden Haushalt stehen exakt für diese Planungen Mittel zur Verfügung. Die Nachfrage im Bauausschuss, ob die Verwaltung im Laufe der letzten Monate schon im Vorplanungs- bzw. Planungsprozess tätig geworden ist, wurde mit „nein“ beantwortet. Im Protokoll des Bauausschusses wird ausgeführt, dass die Mittel hierzu nicht freigegeben seien. Im Haupt- und Finanzausschuss bestätigte der Oberbürgermeister, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bisher nicht freigegeben wurden.

 

Um das Bauvorhaben nicht weiter zu verzögern, ist es dringlich, die Planungsmittel unverzüglich freizugeben.

 

 

Dietmar Göttling

 

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Stammbaum:
VO/7035/2019   Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Freigabe der Planungsmittel für Neubau Hessisches Landestheater und Musikschule   09 - Unterstützung kommunaler Gremien   Fraktionsantrag
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