Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

Der Magistrat bzw. der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die im Haushalt 2019 eingestellten Mittel bei dem Produkt 241010 “Kulturelle Förderung“ unter der I-Nummer 411.00319 “Planungen Kulturstandorte Musikschule, HLTM“ unverzüglich freizugegeben.

Begründung:

In der öffentlichen Debatte haben sich alle Fraktionen, mit Ausnahme der FDP/MBL, für einen Neubau des Theaters ausgesprochen. Einige Fraktionen beziehen bei einem Neubau des Theaters am Schwanhof auch die angrenzende Musikschule mit ein. Im laufenden Haushalt stehen exakt für diese Planungen Mittel zur Verfügung. Die Nachfrage im Bauausschuss, ob die Verwaltung im Laufe der letzten Monate schon im Vorplanungs- bzw. Planungsprozess tätig geworden ist, wurde mit „nein“ beantwortet. Im Protokoll des Bauausschusses wird ausgeführt, dass die Mittel hierzu nicht freigegeben seien. Im Haupt- und Finanzausschuss bestätigte der Oberbürgermeister, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bisher nicht freigegeben wurden.

Um das Bauvorhaben nicht weiter zu verzögern, ist es dringlich, die Planungsmittel unverzüglich freizugeben.

Dietmar Göttling