Beschlussvorschlag:

Die Stadt Marburg stellt kurzfristig zusätzliche Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde ein und prüft mithilfe einer Organisationsuntersuchung, wieviel Personal dauerhaft benötigt wird

Begründung:

In der Stadtverordnetenversammlung am 30.8.2019 wurde beschlossen, dass der Magistrat die Ausländerbehörde so zu organisieren habe, dass dringliche und fristgebundene Angelegenheiten zügig bearbeitet und erledigt werden können, dass für die Antragsteller*innen keine persönlichen Nachteile entstehen. Aktuell sind die Terminvergaben bei Ende April 2020 für normale Termine und Ende Januar 2020 für Notfalltermine (Stand 21.10.2019). Trotz der Bemühungen der Ausländerbehörde entstehen hier Nachteile für die Antragssteller*innen, z.B. können sie nicht ausreisen bzw. wieder nach Deutschland einreisen, wenn der Aufenthaltstitel abgelaufen ist und sie erst im nächsten Jahr einen neuen Termin haben.

Um den Beschluss am 30.08. adäquat umzusetzen schlägt der Ausländerbeirat vor:

1)      Es wird zeitnah zusätzliches Personal eingestellt. Dieser Stellenbedarf kann mithilfe von vorliegenden Empfehlungen z.B. von anderen Ausländerbehörden oder der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement berechnet werden.

2)      Es wird zeitnah eine Organisationsuntersuchung für die Ausländerbehörde durchgeführt, um solche Engpässe zukünftig zu vermeiden.

3)      Die Attraktivität der bestehenden und neuen Stellen in der Ausländerbehörde sollte ebenfalls erhöht werden, durch eine Höhergruppierung und mehr unbefristete Stellen.

Der Ausländerbeirat betont, dass die Ausländerbehörde sehr gute Arbeit leistet und sich in letzten Jahren immer mehr zu einer Willkommensbehörde gewandelt hat. Um diese positive Entwicklung voranzutreiben braucht es zusätzliches Personal und eine verbesserte Organisationsstruktur.

In Marburg sind 10 457 Ausländer gemeldet (Stand 21.10.2019). Durch aktuell 3.593 ausländische Studierende an der Universität Marburg, aber auch durch internationale Mitarbeiter*innen, Geduldete und weitere Menschen mit nicht dauerhaften Aufenthaltstiteln ist der Aufwand in der Ausländerbehörde sehr hoch. Die Gesetzeslage ändert sich häufiger als in anderen Rechtsgebieten, ab nächstem Jahr bedeutet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zusätzlichen Aufwand für die Ausländerbehörden in ganz Hessen. Die Ausländerzahlen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen, auch wenn aktuell weniger Geflüchtete nach Marburg kommen, wird durch Familiennachzug und Bildungs- und Arbeitsmigration der Anteil an Ausländern auf absehbare Zeit nicht abnehmen.

Goharik Gareyan-Petrosyan

Vorsitzende des Ausländerbeirats