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Ratsinformation

Vorlage - VO/7120/2019  

Betreff: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Einberufung einer Bürger*innenversammlung zum Thema Afföllerwiesen-Verkaufsverhandlungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
18.11.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
19.11.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.11.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten, eine Bürger*innenversammlung nach § 8a HGO einzuberufen. Diese Veranstaltung soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr stattfinden und in einem der betroffenen bzw. anliegenden Viertel (Campus- oder Nordviertel) stattfinden.

 

  1. Ferner wird der Magistrat beauftragt, im Rahmen dieser Bürger*innenversammlung die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen mit der Marburger Projektentwicklungsgesellschaft mbH zu informieren.

 

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Begründung:

 

Die in Verhandlungen befindliche Privatisierung des Afföllerwiesen-Parkplatzes beschäftigt seit Monaten die kommunale Politik und die Zivilgesellschaft in Marburg. Zwecks Schaffung von Transparenz bzgl. des Stands des Verfahrens und ggf. existierender Planungen sollen die Bürger*innen der betroffenen Viertel wie auch der gesamten Stadt die Gelegenheit bekommen, über die Haltung des Magistrats zur Privatisierung von öffentlichem Eigentum an Grund und Boden informiert zu werden und Alternativen zu diskutieren.

 

 

Christian Schmidt Renate Bastian

 

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