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Ratsinformation

Vorlage - VO/7140/2019  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schutz von Mieterinnen und Mietern im Südviertel. Stopp Gentrifizierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.11.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
13.12.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) abgelehnt     
Magistrat Stellungnahme
02.12.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Vorberatung
05.12.2019 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften (öffentlich) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt,

 

mit der Hauseigentümerin IKK, Schückingstraße 11, Gespräche aufzunehmen, um einen möglichen Verkauf des Hauses, verbunden mit der drohenden Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, und die sozialen Folgen für die zum Teil langjährigen Mieter*innen und für die Hausgemeinschaft zu erörtern und ggf. zu verhindern.

 

Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, den Empfehlungen des Hessischen Städtetages nachzukommen und sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass „die Handlungsfähigkeit der Kommunen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik“ unter anderem durch eine „Fortentwicklung des gemeindlichen Vorkaufsrechts“ gestärkt wird.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Mieter*innen des Hauses Schückingstraße 11 haben sich in einem Schreiben an Stadtverordnete gewandt und ihren Befürchtungen Ausdruck gegeben, dass das Haus der IKK verkauft und die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Für viele der jetzigen Mieterinnen und Mieter, die zum Teil seit Jahrzehnten dort wohnen, könnte das bedeuten, dass sie finanziell nicht in der Lage sind, solche Kosten zu tragen und daher ihre Wohnung aufgeben müssen. Sie würden somit aus einem attraktiven Wohnviertel verdrängt. Das Stadtparlament hat bisher mehrheitlich einen solchen sozialen Verdrängungsprozess, wie er auch in anderen Bereichen der Stadt zu beobachten ist, nicht wahrnehmen und nicht darauf reagieren wollen. Dies ist aber dringend geboten.

 

Zudem hat der Deutsche Städtetag in seiner jüngsten Mitteilung auch an die Magistrate der Mitgliedstädte die oben angeführten Empfehlungen der bundesweiten Baulandkommission einstimmig unterstützt und seinerseits die Kommunen aufgefordert, gegenüber den Landesregierungen diese Empfehlungen „zügig“ umzusetzen. Es gehe hierbei um „einen wichtigen Schritt in Richtung Schaffung bezahlbaren Wohnraums“.

 

Leider hat auch diesmal an der einschlägigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses Bau und Planung sowie des Ausschusses für Soziales und Integration des Deutschen Städtetages kein Mitglied des Marburger Magistrats teilgenommen.

 

 

Renate Bastian Tanja Bauder-Wöhr

Roland Böhm Miguel Angel Sánchez Arvelo

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VO/7140/2019   Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schutz von Mieterinnen und Mietern im Südviertel. Stopp Gentrifizierung   09 - Unterstützung kommunaler Gremien   Fraktionsantrag
    61 - Stadtplanung und Denkmalschutz   Stellungnahme
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