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Ratsinformation

Vorlage - VO/7185/2019  

Betreff: Antrag des Ausländerbeirates betr.: Ausländerbeiräte als demokratische Interessensvertretung beibehalten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag des Ausländerbeirats
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
13.12.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt     
31.01.2020 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) geändert beschlossen   
Magistrat Stellungnahme
13.01.2020    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
22.01.2020 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung (öffentlich) geändert beschlossen     
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
28.01.2020 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest:

 

Die Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Interessensvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Marburg und hessenweit.

 

  • Die Stadtverordnetenversammlung würdigt ausdrücklich diese Arbeit als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben.
  • Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beizubehalten und wie bisher die Wahl von Ausländerbeiräten durchzuführen.
  • Die im Gesetzesentwurf zur Novellierung der HGO vorgesehene Optionsregel ist abzulehnen, denn sie mindert die demokratischen Rechte der Ausländervertretungen und nimmt ihnen die öffentliche Stimme.
  • Die Stadt unterstützt die Durchführung der Wahlen zum nächsten Ausländerbeirat.
  • Der Magistrat wird aufgefordert diese Position gegenüber der Landesregierung zu vertreten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 den Gesetzesentwurf „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhalbe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ erörtert und befürchtet, dass die Wirkungsmöglichkeiten von Beiräten in Hessen stark eingeschnitten werden. Da das Gesetz bereits zur ersten Lesung vorgelegt wurde, ist der Antrag dringlich.

 

 

Goharik Gareyan  Aladin Atalla

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VO/7185/2019   Antrag des Ausländerbeirates betr.: Ausländerbeiräte als demokratische Interessensvertretung beibehalten   09 - Unterstützung kommunaler Gremien   Antrag des Ausländerbeirats
    011 - Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters   Stellungnahme
    011 - Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters   Stellungnahme
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