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Ratsinformation

Vorlage - VO/7197/2020  

Betreff: Besetzung des Ortsgerichts Marburg II (Cappel, Bortshausen, Ronhausen)
- Wahl eines/r Ortsgerichtsschöffen/in und zugleich stellv. Ortsgerichtsvorsteher/in
Status:öffentlichVorlage-Art:Wahlen der STVV
Verfasser:Nassauer, Susanne
Federführend:30 - Rechtsservice Bearbeiter/-in: Nassauer, Susanne
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
20.01.2020    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Wahlvorbereitungsausschuss Stellungnahme
31.01.2020 
Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
31.01.2020 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Für das Ortsgericht Marburg II (Cappel, Bortshausen, Ronhausen) wird ein neues Ortsgerichtsmitglied gewählt.

 

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Sachverhalt:

 

Laut Mitteilung des Amtsgerichtes Marburg vom 13.11.19 wurde Herr Hans-Jürgen Naumann auf eigenen Wunsch aus dem Amt als Ortsgerichtsschöffe und stellv. Ortsgerichtsvorsteher entlassen.

 

Gem. § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes ist es daher notwendig, eine entsprechende Neuwahl durchzuführen.

 

Hinsichtlich der Ernennung zu Ortsgerichtsmitgliedern ist besonders auf die in § 8 des Ortsgerichtsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die persönlichen Voraussetzungen hinzuweisen:

 

I.

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

 

 

 

II.

Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die

a.) ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichtes nicht oder nicht mehr haben;

b.) die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben;

c.) als Rechtsanwalt/-anwältin oder Notar/in zugelassen sind.

 

III.

Im Dienst befindliche Richter/innen sowie Beamte/-innen im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

 

IV.

Personen, die miteinander im 1. oder 2. Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein.

 

Gemäß § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Gemeinde von dem Direktor des Amtsgerichtes auf die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der bzw. die Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

 

Gemäß § 7 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes hat die Gemeinde die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter/-innen entfallen sind. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.

 

Mit Aufruf vom 19. November 2019 wurden alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen sowie die entsprechenden Ortsbeiräte gebeten, entsprechende Vorschläge zu melden.

 

Die Ortsbeiräte Ronhausen, Bortshausen und Cappel schlagen als Nachfolger

 

Herrn Gunnar Stauzebach, wh. Im Rudert 10, 35043 Marburg,

 

vor.

 

Weitere Vorschläge wurden nicht eingereicht.

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

 

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