Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordneten mögen beschließen, die Förderung zur Errichtung von Zugangspunkten zum Freifunknetz in der Universitätsstadt Marburg mit Wirkung ab 1. April in aktualisierter Form neu aufzulegen.

Sachverhalt:

In der Stadtverordnetenversammlung vom 20.5.2016 wurde die Förderrichtlinie für die Errichtung von Zugangspunkten zum Freifunknetz in der Universitätsstadt Marburg beschlossen, welche zum 1.11.2016 in Kraft trat und eine Gültigkeit hatte bis zum 31.12.2017. Gleichwohl wurden auch in 2018/19 Förderanträge positiv beschieden.

Mit dem Förderprogramm beabsichtigte die Universitätsstadt Marburg die Ziele der Marburger Freifunkgemeinschaft unterstützen und sich für den Ausbau freier Datennetze einsetzen, die dezentral von der im Stadtgebiet ansässigen Bevölkerung selbst organisiert als auch unterhalten werden und ohne Registrierung zugänglich sind. Mit der Förderung von freien Internetzugangspunkten für den öffentlichen Raum beabsichtigte die Universitätsstadt Marburg die Stärkung der Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Digitalen Gesellschaft, der individuellen Medien- und Informationskompetenz sowie des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort im Sinne der Digitalen Strategie 2025 der Bundesregierung. Gleichzeitig erwartete sie neben der zusätzlichen Generierung von Netzkapazitäten eine Ergänzung der bestehenden freien City-WiFi-Angebote um eine breitere Flächenabdeckung als zusätzlichen Service für Gäste und Besucher der Stadt, verbunden mit einem gesteigerten Wettbewerb im Mobilfunkbereich und einer erhöhten digitalen Mobilität der Bevölkerung.

Die Ausdehnung und Stabilität eines solchen Netzes wird wesentlich von Anzahl und Verbreitung der angebundenen WLAN-Router beeinflusst. Aufgrund des effektiven und zielgerichteten Einsatzes öffentlicher Mittel fördert die Richtlinie gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2016 private Investitionen in OpenWRT-Router mit Dual-Band-Modus der neuesten Generation, die in den durchgehenden Betrieb des Marburger Freifunknetzverbunds eingegliedert werden.

Aus der bisherigen Förderung kann folgende Bilanz gezogen werden:

Die Förderrichtlinie wurde auf der Homepage der Universitätsstadt Marburg und über die Freifunk Marburg GbR/Hackspace Marburg beworben. Im Rahmen verschiedener Veranstaltungen wurde ebenfalls auf die Möglichkeiten einer Kostenerstattung durch die Universitätsstadt Marburg aufmerksam gemacht. Insgesamt konnten in der Zeit vom 01.11.2016 bis 31.12.2019 27 Anträge bewilligt werden; zwei Anträge mussten aufgrund nicht förderfähiger Geräte abgelehnt werden.

Die räumliche Verteilung der geförderten Geräte auf das Stadtgebiet ist in den folgenden Karten illustriert.

Zwar muss konstatiert werden, dass das Ziel einer engeren Netzabdeckung bei weitem nicht erreicht wurde. Gleichwohl sind die geförderten Accesspoints weit überwiegend immer noch in Betrieb. Somit sind die mit dem Förderprogramm verfolgten Ziele weiterhin aktuell:

• Freifunk ist weiterhin eine kostengünstige und sinnvolle Ergänzung zum bestehenden City-Wifi-Angebot im Sinne eines guten und frei zugänglichen Internets im Stadtgebiet.
• Die Stärkung der Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Digitalen Gesellschaft, der individuellen Medien- und Informationskompetenz sowie des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort wird weiterhin verfolgt.
• Der Ausbau erfolgte bisher ebenso in den Marburger Ortsteilen und soll auch künftig die dörfliche Infrastruktur weiter ausbauen.

Das von den Stadtwerken betriebene City-Wifi-Angebot wird weiterhin ausgebaut, aktuell auch durch Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Programm „Digitale Dorflinde“ des Landes Hessen. Das City-Wifi-Datennetz umfasst inzwischen über 40 Zugangspunkte (weitere 10 sind beauftragt).

Daher wird vorgeschlagen, die Förderrichtlinie in aktualisierter Form (s. Anhang) mit Wirkung ab 1.4.2020 bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Die Liste der geförderten Geräte wurde mit Unterstützung der Freifunk Marburg GbR/Hackspace Marburg und unter Einbindung von FD 11 Technische Dienste Ende 2019 aktualisiert und ist bereits verfügbar unter https://marburg.freifunk.net/empfohlene-geraete/. Um eine höhere Akzeptanz zu erreichen, soll verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden. Dazu sollen verstärkt Veranstaltungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung genutzt werden sowie regelmäßige Pressemitteilungen und Postings auf Facebook erfolgen.

Die entsprechenden Fördermittel sind im Budget des FD 15.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen: