Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Magistratsbeschluss vom 16.12.2019, mit dem die Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbH (SEG) mit der Planung und Durchführung des Projekts Marburg800“ beauftragt wurde, wird zurückgenommen.

2. Das Organisationsbüro „Stadtjubiläum – Marburg800“ wird im Organigramm der Stadtverwaltung unter 7.3 dem Fachbereich 7 zugeordnet.

Sachverhalt:

In der Begründung zur Magistratsvorlage vom 16.12.2019 (VO/7178/2019) wurde davon ausgegangen, dass die Beauftragung der Eigengesellschaft SEG mit der Projektplanung und –durchführung mit enger Bindung an die Stadt eine praktikable Lösung ist, da sich diese Art der Organisation von Jubiläen bereits in anderen Städten bewährt hat.

Das Resultat einer tiefergehenden Überprüfung dieser Organisationsform zeigt jedoch, dass durch die Beauftragung der SEG Doppelstrukturen beispielsweise in der Buchhaltung oder im Dokumentenmanagement bei der Stadt und der SEG geschaffen würden, die einer effizienten Steuerung zuwiderlaufen. Die steuerliche Prüfung hat weiterhin ergeben, dass es von Vorteil ist, wenn sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit dem Stadtjubiläum im Namen und im Auftrag des Magistrats der Stadt durchgeführt werden. Daher ist es wichtig, dass alle Beauftragungen und Abschlüsse von Verträgen o.ä. auf Magistratskopfbogen erfolgen, um steuerlich den größtmöglichen Nutzen für die Stadt zu generieren.

Eine Beauftragung der SEG hätte den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages bedingt, um diese Details zu regeln und die SEG zu ermächtigen, im Namen und Auftrag der Stadt tätig zu werden. Zudem hätte die Rechnungstellung der SEG für ihre Dienstleistungen an die Stadt zuzüglich Umsatzsteuer und inklusive eines Gewinnaufschlages erfolgen müssen, um das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden. Nach diesen Ausführungen soll das Organisationsbüro „Stadtjubiläum – Marburg800“ organisatorisch in der Stadtverwaltung unter 7.3 im Fachbereich 7 angesiedelt werden.

Mit Magistratsbeschluss vom 03.12.2018 wurde der Leiterin des Fachbereichs 7, Frau Dr. Christine Amend-Wegmann, neben Herrn Dr. Richard Laufner bereits die Kuratorenschaft des Stadtjubiläums übertragen. Frau Dr. Amend-Wegmann hat seitdem die organisatorischen und inhaltlichen Planungen zum Stadtjubiläum „Marburg800“ mitgetragen.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister