Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die seit langem angekündigte Abschaffung des 52-GW-Ausbaudeckels für kleine und mittelgroße Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) endlich umsetzt. Dieser Deckel behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und gefährdet viele Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen – auch hier in Marburg – massiv.

2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ihre 100%-Tochter, die Stadtwerke Marburg GmbH öffentlich sicherstellt, dass weiterhin der von Photovoltaik-Anlagen erzeugte Strom in das Netz der Stadtwerke zu unveränderten Bedingungen und ohne zusätzliche Auflagen oder Erschwernisse eingespeist werden kann, auch wenn der Solardeckel greifen sollte.

3. Der Magistrat soll sicherstellen, dass die Stadtwerke den Vergütungspreis für den aus neu angeschlossenen Photovoltaik-Anlagen eingespeisten Strom festlegen, auch wenn die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für diese Anlagen wegfällt.

4. Für den Fall, dass der Photovoltaik-Deckel noch über längere Zeit erhalten bleibt, trägt der Magistrat dafür Sorge, dass die Stadtwerke jeweils bis zum 31. Oktober den Vergütungspreis für das folgende Jahr veröffentlicht, den sie für aus neu angeschlossenen PV-Anlagen eingespeisten Strom zahlen wird. Dieser Preis soll sich am Einkaufspreis der Stadtwerke für Ökostrom orientieren.

Begründung:

Nach aktueller Rechtslage läuft die Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 750 Kilowatt Peak (kWp) aus, sobald die installierte Photovoltaik-Kapazität eine Leistung von insgesamt 52 Gigawatt erreicht hat. Insbesondere kleinere und mittlere Solaranlagen bekommen dann keine garantierte Einspeisevergütung mehr. Branchenvertreter erwarten, dass dieser Wert von 52 GW bereits im Sommer 2020 erreicht sein dürfte. Danach können für private Investitionen in kleine PV-Anlagen keine solide Wirtschaftlichkeitsprognose mehr erstellt werden. Mangels Planbarkeit werden die Investitionen in kleine Solaranlagen einbrechen. Dies bedroht einerseits den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien andererseits werden bundesweit ca. 30.000 Arbeitsplätze in den vorwiegend kleinen und mittleren Unternehmen, die die Anlagen vor Ort planen und installieren massiv bedroht – dies macht den Handlungsbedarf so akut. Auch in Marburg und Umgebung sind gleich mehrere Unternehmen betroffen.

Ein Ziel der Deckelung war es gewesen, die Kosten des Solarenergie-Zubaus zu begrenzen. Das sei erreicht worden, argumentierte der Bundesrat in einem Entschließungsantrag vom November 2019: Die Kosten und auch die EEG-Vergütungen für neue Photovoltaik-Anlagen in der Freifläche und auf Dächern sind stark gesunken. Damit wurde der Deckel überflüssig. Es wird nur noch wenige Jahre dauern, bis die degressiven EEG-Vergütungen die Strombezugskosten der Energieversorger an der Strombörse in Leipzig unterschreiten.

Im Einklang damit hatte die Bundesregierung bereits im Herbst 2019 angekündigt, in ihrem Klimaschutzplan 2030 die Streichung des Deckels in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben zügig in den Bundestag einbringen zu wollen. Bislang hat sie dies jedoch immer noch nicht getan und gefährdet damit fahrlässig und ohne Not viele tausend Arbeitsplätze und behindert die Energiewende.

Neben der Frage der Einspeisevergütung spielt für die Unternehmen auch die Frage der Anschlussbedingungen für die Einspeisung des Stroms in das örtliche Netz eine wichtige Rolle. Auch in dieser Hinsicht gibt es zurzeit viel Verunsicherung, die die Planbarkeit weiter einschränkt.

Hier kann die Stadtverordnetenversammlung mithilfe der Stadtwerke Marburg GmbH dafür sorgen, dass wenigstens für unsere hiesigen Unternehmen und ihre Kunden, die eine PVAnlage auf Ihrem Dach installieren möchten, auch unter den aktuellen Bedingungen ein möglichst hohes Maß an Planbarkeit erreicht wird.

Uwe Volz Roland Stürmer