Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden Punkten zu berichten:

1. Wie hoch sind sämtliche Nebenkosten (bitte einzeln aufführen) zum Projekt Marburger Stadtgeld?

2. Wurden Agenturen zur Durchführung der Stadtgeld-Aktion beauftragt?

Wenn ja:

a)      Gab es eine Ausschreibung

b)      Wie erfolgte die Auswahl

c)      Welche Agenturen wurden mit welchen Aufgaben beauftragt ?

d)      Haben die beauftragten Agenturen Zugriff auf persönliche Daten der Bürger*innen und auf die Daten der an dieser Aktion registrierten Betriebe?

e)      Sehen die Verträge mit den beauftragten Agenturen die Verpflichtung zur Geheimhaltung und zur Löschung aller Daten nach der Erfüllung des städtischen Auftrags vor?

3. Gibt es eine  Stellungnahme  des  Datenschutzbeauftragten zum Schutz der persönlichen Daten der Marburger Bürger*innen im Kontext der Stadtgeldaktion und wenn ja, wie lautet diese?.

4. Wie wird der  Missbrauch der Gutscheine, z.B. durch Fälschung, durch Abgreifen der Zusendungsbriefe oder Übertragung an Dritte verhindert?

5. Wer hat entschieden und wann wurde beschlossen, dass das gespendete Stadtgeld ausschließlich der Universität zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

Die Aktion Marburger Stadtgeld birgt in ihrer Durchführung zahlreiche formale Risiken, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes und der Auftragsvergabe. Zur Bestätigung der ordnungsgemäßen und juristisch einwandfreien Abwicklung der Stadtgeld-Aktion bitten wir um die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Der Antrag ist dringlich, da sich die Aktion in der Umsetzungsphase befindet.

Dietmar Göttling Dr. Christa Perabo