Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19. September 2003 den Magistrat aufgefordert, unverzüglich über die von der hessischen Landesregierung für den Haushalt 2004 angekündigten Einsparungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Einrichtungen, Vereine und Institutionen in Marburg zu berichten. Nach einer Erhebung bei den einzelnen Fachbereichen der Stadtverwaltung können die im Berichtsantrag gestellten Fragen wie folgt beantwort werden:

 

 

1.            Welche Einrichtungen, Vereine und sonstigen Institutionen in Marburg, die bisher vom Land finanziell unterstützt werden, sind vom Sparpaket der Landesregierung betroffen? Ist es jetzt schon absehbar, inwieweit die Existenz dieser Einrichtungen dadurch gefährdet ist?

 

Folgende in Marburg ansässige Träger, die im Sozial- und Jugendhilfebereich tätig sind, sind nach derzeitigem Kenntnisstand von den Landeskürzungen betroffen:

 

	Träger	Zweck	gekürzter Betrag
1.	Schuldnerberatung
	Caritas		37.068,-- €
2.	Wiedereingliederung von Frauen – Orientierungskurse
	Integral	Orientierungskurse für erwerbslose Frauen	6.720,-- €
	Arbeit und Bildung	Orientierungskurse für erwerbslose Frauen	6.810,-- €
	Arbeit und Bildung	Orientierungskurse für erwerbslose Frauen	13.680,-- €
	Arbeit und Bildung	Orientierungskurse für erwerbslose Frauen	7.250,-- €
	Arbeit und Bildung	Orientierungskurse für erwerbslose Frauen	7.110,-- €
	Arbeit und Bildung	Orientierungskurse für erwerbslose Frauen	5.870,-- €
	Arbeit und Bildung	Orientierungskurse für erwerbslose Frauen	6.610,-- €
	Arbeit und Bildung	Orientierungskurse für erwerbslose Frauen	5.740,-- €
3.	Beratung zur beruflichen Förderung
	Arbeit und Bildung	Aktiva	35.420,-- €
4.	Lokale Beschäftigungsinitiativen
	Integral		74.700,-- €
5.	Betreuungsvereine
	Marburg		1.406,-- €
	SKF Marburg		1.406,-- €
6.	Frauenhäuser
	Frauen helfen Frauen e.V.	Frauenhaus	2.600,-- €
7.	Betreuung von Obdachlosen, Nichtsesshaften und sonst. Randgruppen
	AKSB	Gemeinwesenarbeit Waldtal	46.016,-- €
	BSF	Beratung, soz.päd Einrichtung	48.200,-- €
	IKJG	Beratung, soz.päd Einrichtung	34.300,-- €
8.	Förderung von Behindertenverbänden
	Lebenshilfewerk	Personalkosten Aus-Fortbildung	26.000,-- €
9.	Gegen Gewalt an Kindern
	DKSB		1.595,-- €
	Wildwasser		3.189,-- €
10.	Förderung offener Erziehungshilfen in soz. Brennpunkten
	AKSB	Spiel- und Lernstube	73.129,-- €
	Ev. Kirche	Jugendclub X	8.339,50 €
11.	Eltern- und Erziehungsberatungsstellen
	Verein f. Erziehungshilfe		62.373,-- €
	Ev. Kirchenkreis MR-Stadt		44.138,-- €
12.	Familienbildungsstätten
	Ev. Kirche	FBS	38.000,-- €
13.	Jugend- und Familienhilfe
	bsj	Berufsorientierung f. Mädchen	35.000,-- €
14.	Fachstelle Jugendberufshilfe
	Stadt		51.130,-- €
15.	Maßnahmen f. straffällige junge Menschen
	JUKO		39.311,-- €
16.	Ambulante Hilfen f. Drogenabhängige + Suchtkranke
	Ev. Kirche	Jugend-u.Drogenberatung MR	17.000,-- €
	Methadonambulanz	Landkreis MR-BID	17.000,-- €
17.	AIDS-Hilfen
	AIDS-Hilfe Marburg		13.100,-- €
19.	Psychiatrische Dienste
	BI-Sozialpsychiatrie	PKSB Marburg	18.540,-- €
21.	Soziale Stadt
	Emmauskirche	Kinderbetreuung bei Sprachkursen Aussiedler / Ausländer	3.800,-- €
	BSF	Mediatorenprojekt	1.500,-- €
22.	Integrationsmaßnahmen – Aussiedler
	IKJG	Stadtwald	8.583,-- €
23.	Modellprojekt Landesservicestelle Jugendhilfe - Schule
	bsj		127.280,-- €

 

Darüber hinaus sind folgende Träger von Kürzungen betroffen, die keine städtischen Zuwendungen erhalten:

 

	Träger	Zweck	gekürzter Betrag
1.	Hess.AG f. Gesundheitserziehung	Koordinationsstelle	4.500,-- €
2.	Hess.AG f. Gesundheitserziehung	Elternbriefe	112.000,-- €
3.	Ausbildungsstätten f. Fachberufe des Gesundheitswesens
	PTA-Lehranstalt der DAA	Förderung von Ausbildung	15.000,-- €
	Focus-Ergotherapie	Förderung von Ausbildung	40.000,-- €
	Gem.Rettungsdienst GmbH	Förderung von Ausbildung	25.500,-- €
	Krankenpflegeschule	Förderung von Ausbildung	37.000,-- €
4.	Gesundheitsförderung
	Hess.AG.f. Gesundheitserziehung	Dienstbetrieb	178.215,-- €

 

Wie aus der Höhe einzelner Kürzungsbeträge ersichtlich ist, sind sicherlich einige Angebote in der bisherigen Form nicht mehr weiter zu führen. Inwiefern die jeweiligen Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht sind, kann momentan noch nicht abgesehen werden.

 

Im Sportbereich sind verschiedne Kürzungen des Landesetats vorgesehen. Die für die Marburger Sportvereine relevanten Ansätze für die Weiterführung der Vereinsarbeit, Zuschüsse zum Bau von Turn- und Sportstätten sowie dem Sonderprogramm für die Sanierung und den Bau vereinseigener Sportstätten, die sich bislang auf 4,1 Mio. € beliefen, betragen nach den Kürzungen nur noch 2.488.000 €, was einem Einsparvolumen von rd. 40 % entspricht. In dieser Größenordnung dürften sich also auch die Einbußen für die Marburger Sportvereine belaufen, sofern sie entsprechende Förderanträge gestellt haben oder stellen wollen.

 

Im Soziokulturbereich besteht derzeit noch keine Klarheit, in welchem Umfang Kürzungen zu erwarten sind und welche Konsequenzen dies haben wird. Die Kürzung der gesamten Landesmittel beträgt hier 80.000 € (18,45 %). Es stehen also für 2004 statt 433.600 € nur noch 353.600 € zur Verfügung. Sollte sich diese Kürzung im gleichen Prozentsatz auf die in Marburg bestehenden Soziokultureinrichtungen übertragen, hätten diese entspr. Kürzungen i.H.v. rd. 10.500 € hinzunehmen, wobei das KFZ in der absoluten Höhe am stärksten betroffen wäre.

 

Für die Volkshochschule und das Hessische Landestheater Marburg sind aufgrund der gesetzlichen bzw. vertraglichen Regelungen keine Kürzungen vorgesehen.

 

 

2.         Wird die hohe Qualität der Marburger Infrastruktur im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich durch die Beschlüsse der Landesregierung nachhaltig geschädigt?

 

Sofern die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen im Rahmen der Beschlüsse zum Landeshaushalt 2004 auch tatsächlich so umgesetzt werden, ist eine nachhaltige Beeinträchtigung der Arbeit der betroffenen Einrichtungen zwangsläufig zu erwarten.

 

 

3.         Sieht der Magistrat Möglichkeiten, die negativen Auswirkungen des Sparpakets der Landesregierung für die Marburger Bürgerinnen und Bürger abzumildern?

 

Aufgrund der aktuellen prekären Finanzlage der Stadt Marburg sieht der Magistrat keine Möglichkeiten, die vom Land zur Kürzung oder Streichung beabsichtigten Mittel durch Zuschusserhöhungen an Träger auszugleichen. Eher das Gegenteil ist aufgrund der Rahmenbedingungen für den städtischen Haushalt 2004 geboten. In nunmehr anstehenden Gesprächen mit den betroffenen Trägern muss gemeinsam abgeklärt werden, welche Angebote in Marburg zukünftig auf welchem Niveau noch vorgehalten werden können.

 

 

4.         Sieht der Magistrat die Möglichkeit, Einfluss auf die hiesigen Landtagsabgeordneten auszuüben, damit das Sparpaket in der jetzigen Form noch verhindert werden kann?

 

Sicherlich können Gespräche des Magistrats als auch der anderen politisch Verantwortlichen mit den hiesigen Landtagsabgeordneten geführt werden. Ob diese die Hessische Landesregierung zur einer Umkehr ihrer Sparbeschlüsse bewegen können, ist allerdings zweifelhaft.

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister