Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

 

 

Gemäß § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweis­barkeit der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 9000/8100 "Gewerbesteuerumlage" bis zur Höhe von 1.067.000 € zuge­stimmt.

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der Hst. 9110/808 "Zinsen an Banken und Sparkassen" in Höhe von 200.000 € und bei der Hst. 9120/8600 "Zuführung zum Vermögenshaushalt" in Höhe von 867.000 €.

Begründung

 

 

Der Ansatz für die Gewerbesteuerumlage im Haushalt 2003 (Stand Nachtrag) ist auf einen Ansatz bei der Gewerbesteuer von 49 Mio € gerechnet. Dieses Aufkommen wird, soweit das heute absehbar ist, nicht erreicht. Das Anordnungssoll für 2003 liegt z. Zt. bei rd. 47,6 Mio €. Bei diesem Stand wäre der Ansatz für die Gewerbesteuerumlage mit 15.478.255 € mehr als ausreichend.

 

Die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuerumlage richtet sich jedoch nach dem Ist-Aufkommen an Gewerbesteuer, und zwar quartalsweise. Eine Besonderheit besteht darin, dass für das 4. Quartal eines Jahres immer derselbe Betrag wie im 3. Quartal zu zahlen ist. Die Spitzabrechnung für das 4. Quartal erfolgt dann jeweils im 1. Quartal des folgenden Jahres. Diese Spitzabrechnung hängt davon ab, wie viel an Gewerbesteuer im 4. Quartal tatsächlich eingegangen ist. Derzeit ist dieser Wert natürlich noch nicht bekannt; lediglich eine Prognose ist möglich.

 

Aus alledem ergibt sich folgende Rechnung:

 

 

1. nach Bescheiden der OFD
GewSt-Ist		im Quart.	kumuliert
1. Quart. 2003		10.542.330	10.542.330	entspricht
2. Quart. 2003		28.346.297	38.888.627	den
3. Quart. 2003		7.092.317	45.980.944	Bescheiden
4. Quart. 2003	automat. wie 3. Quart.	7.092.317	53.073.261	der OFD
	Su.	53.073.261
ergibt GewSt-Umlage		15.125.879		entspr. Bescheid OFD

 

 

2. mit Prognose für das 4. Quartal ergibt sich dagegen
GewSt-Ist		im Quart.	kumuliert
1. Quart. 2003		10.542.330	10.542.330	wie oben
2. Quart. 2003		28.346.297	38.888.627	wie oben
3. Quart. 2003		7.092.317	45.980.944	wie oben
4. Quart. 2003	nach akt. Stand	2.000.000	47.980.944	Prognose !
	Su.	47.980.944
ergäbe GewSt-Umlage		13.674.569

 

 

Daraus folgt für die GewSt-Umlage:
Für 2003 müssen gezahlt werden		15.125.879	s. unter 1.
		-94.123	Abrechnung 4. Quart. 2002
		1.513.255	Erhöhung Dt. Einheit
	insgesamt	16.545.011
nach Prognose wären zu zahlen		13.674.569	s. unter 2.
		-94.123	Abrechnung 4. Quart. 2002
		1.513.255	Erhöhung Dt. Einheit
		15.093.701
macht "Guthaben" für 1. Quart. 2004		1.451.310

 

 

Der zeitliche Verlauf des Gewerbesteuer-Istaufkommens ist nicht vorhersehbar und praktisch nicht steuerbar. Die gesetzliche Fiktion des 4. Quartals jeweils in Höhe des 3. Quartals führt deshalb im vorliegenden Fall automatisch zu einer vorläufigen Mehrbelastung, die erst im folgenden Jahr wieder ausgeglichen werden wird.

 

Ob das "Guthaben" für das 1. Quartal 2004 allerdings tatsächlich in der o. g. Größenordnung eintreten wird, ist wie oben dargelegt vom Ist-Aufkommen an Gewerbesteuer im laufenden 4. Quartal 2003 abhängig.

 

Im Jahr 2003 sind jedenfalls 16.545.011 € an Gewerbesteuerumlage zu zahlen, denen lediglich ein Ansatz von 15.478.255 € gegenübersteht. Die überplanmäßige Ausgabe ist deshalb unvermeidlich. Die Deckung ist gewährleistet, wobei der tatsächliche Betrag der Zuführung zum Vermögenshaushalt sich erst im Jahresabschluss ergeben wird.

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister