Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Es wird gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 HGO festgestellt, dass der bisher so genannte   Ortsbereich Marburg – Richtsberg künftig als Ortsbezirk Richtsberg im Sinne der HGO festgeschrieben wird.

 

 

Zur nächsten Kommunalwahl soll erstmals in diesem Ortsbezirk Richtsberg ein Ortsbeirat gewählt werden.

 

 

Änderung der Hauptsatzung:

 

1.     § 3 der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg wird wie folgt geändert:

 

        Als Abs. 3 wird neu eingefügt:

 

        Für den Stadtteil Richtsberg wird ein Ortsbeirat eingerichtet.

 

        Als Ortsbezirk Richtsberg gilt i. S. d. § 81 Abs. 1 HGO das Gebiet des Stadtteils Richtsberg bestehend aus den Straßen: Am Richtsberg, Beltershäuser Straße, Berliner Straße, Chemnitzer Straße, Damaschkeweg, Dresdener Straße, Eisenacher Weg, Erfurter Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Görlitzer Weg, Greifswalder Weg, In der Badestube, Jenaer Weg, Karlsbader Weg, Leipziger Straße, Pommernweg, Potsdamer Straße, Rostocker Weg, Sonnenblickallee, Sudetenstraße, Weimarer Weg, Wittenberger Weg.

 

2.     Die bisherigen Absätze 3,4 und 5 werden zu Absätzen 4, 5 und 6.

 

3.     Im § 7 der Hauptsatzung wird zwischen Stadtteilen Ockerhausen und Ronhausen folgende Ergänzung eingefügt:

 

        Richtsberg:                Friedrich-Ebert-Straße 19 – 27 (Geschäftszentrum)

                        Damaschkeweg 96 (Sozialzentrum BSF)

 

                        Berliner Straße Einmündung Leipziger Straße

                        Am Richtsberg 66 (Treffpunkt Richtsberg)

                        In der Badestube 39 (Gertrudisheim)

 

 

4.      Im § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung wird bei der Aufzählung Michelbach der Standort der Schautafel für die amtlichen Bekanntmachungen „Kirchgasse (Backhaus)“ gestrichen und durch den Standort „Stümpelstal 1“ ersetzt.

 

 

Zukünftig soll in Stadtteilen/Ortsbezirken, in denen die Bürgerinnen und Bürger die Einrichtung eines Ortsbeirates wünschen, geprüft werden, ob ein Ortsbeirat einzurichten ist.

 

 

Begründung:

 

Der Marburger Richtsberg entstand Anfang der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts als so bezeichneter Teil der Kernstadt. Zum Zeitpunkt der Gebietsreform - Anfang der 70er Jahre -  war er zum großen Teil noch in der Bebauung und als strukturell erkennbar eigener Stadtteil allenfalls planerisch darzustellen, weshalb er auch (noch) keinen Status als eigener Stadtteil erhielt.

 

Nunmehr, im Jahre 2005, sind Stadtteilstrukturen entstanden, die Bewohner/innen verstehen sich als „Richtsberger“, wie sie auch durch die Marburger Bürger benannt werden. Der Richtsberg hat weithin bekannte geographische Begrenzungen und ein eigenes Image.

 

Selbst die Verwaltungsbehörden erkennen den mittlerweile erworbenen Status an und bezeichnen diesen Ortsbereich als „Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf“.

Deshalb benennen wir in der Folge den Richtsberg als „Stadtteil Richtsberg“, welcher jedenfalls alle von der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorausgesetzten Merkmale eines „Ortsbezirks“ erfüllt. 

Der Stadtteil hat heute weit über 8000 Einwohner, wovon zwischen 50 und 56 % einen Migrationshintergrund aufweisen. Menschen aus 84 Nationen leben am Richtsberg und rund 44 % der Richtsberger Bevölkerung hat einen ausländischen Geburtsort (Magistrat der Stadt Marburg, Programm Soziale Stadt, März 2004).

 

Darüber hinaus umfasst die Gesellschaftsstruktur des Ortsbezirks alle sozialen Schichten: von wirtschaftlich Schwachen (Arbeitslose, alleinerziehende Mütter und Väter, Sozialhilfeempfänger/innen) über Angestellte und Beamte bis zu Professoren, Geschäftsleuten, Unternehmern und Freiberuflern.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Stadtteils für die Stadt Marburg ist unbestritten.

 

Seit dem Jahre 2000 wurde am Richtsberg mit Hilfe des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ äußerst erfolgreich die Stadtteilförderung im Rahmen der Stadterneuerung und – vor allem – die demokratische Beteiligung vorangetrieben. Dieser demokratische Ansatz war und ist ausdrücklich als gleichrangig neben der bisherigen baulich-infrastrukturellen Stadterneuerung politisch gewollt.

Vor allem mit der Institution „Stadtteilkonferenz“ hat die „Soziale Stadt“ die Richtsberger/innen daran gewöhnt, nicht nur informiert, sondern auch gefragt und beteiligt zu werden.

Nach der Bildung von Initiativen und auch kleineren Vereinen, die vor allem auch gemeinsame Interessen und Ziele verbinden, nach dem Aufbau demokratischer Hoffnungen und ersten Übungen in bürgerlicher Beteiligung ist es an der Zeit, diesen in Größe und Qualität einmaligen Stadtteil mit einer Stimme zu versehen, die Gehör findet.

 

 

Der Stadtteil Richtsberg hat in den letzten Jahren seine Identität gewonnen, er hat gezeigt, dass er kreativ und kraftvoll seine Interessen zu formulieren weiß, und er hat dies bewiesen in seinen bisherigen erheblichen Integrationsleistungen.

 

Es gilt nunmehr, diese positiven Entwicklungen aufzugreifen, die begonnene Identitätsbildung und das wachsende Selbstbewusstsein zu unterstützen. Wir müssen diesen Stadtteil mit dem Auftrag versehen, sich von der wohlmeinenden Fürsorge der Stadt Marburg zu befreien und die künftige Entwicklung in die eigene Verantwortung zu übernehmen, soweit dies irgendwie in seinen Kräften steht.

 

Nach § 81 Abs. 1 Satz 2 HGO gebietet sich die Einrichtung eines Ortsbeirates innerhalb eines Ortsbezirkes. Darüber hinaus gibt es weitere gute Gründe für die Einrichtung eines Ortsbeirats:

 

·        der zunehmende Anteil der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalpolitischen Entscheidungsabläufen in ihrem direkten Umfeld und den konkreten Zusammenhängen zwischen Planung und Realisierung, aus deren Beobachtung Mitwirkungsbereitschaft und –wille entstehen.

·        jahrelange Erfahrung im alltäglichen Umgang mit sozialen Nöten und erfolgreicher Integration haben die Richtsberger gelehrt, dass Handeln oft wichtiger ist als das Entwerfen langwieriger Konzepte (ohne die es freilich auch nicht geht).

·        Die notwenigen Kompetenzen für erfolgreiche Ortsbeiräte sind vorhanden, das politische Modell „Ortsbeirat“ ist den Richtsberger/innen nach mittlerweile vielen Jahren intensiver Beschäftigung mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“ sehr vertraut geworden.

 

Bereits im November 2004 lud der Stadtverordnetenvorsteher zu einer Bürgerversammlung am Richtsberg ein, in deren Verlauf der Wille der Bürgerinnen und Bürger klar wurde, dass ein Ortsbeirat für den Ortsbezirk Richtsberg eingerichtet werden soll. 

Die Richtsberger/innen wollen, die Herausforderungen annehmen, die sich ihnen als Stadtteil stellen. Ein Ortsbeirat aus ordentlich gewählten Vertreter/innen aus der eigenen Mitte ist das geeignete Gremium, die Zukunft des für Marburg so wichtigen Stadtteils Richtberg positiv mit zu gestalten.

 

 

 

gez. Ulrich Severin                        gez. Dietmar Göttling

 

gez. Erika Lotz-Halilovic                        gez. Dr. Petra Baumann

 

gez. Schaker Hussein                        gez. Wolfram Schäfer

 

gez. Henning Köster