Betr.: Weidenhäuser Str. 78-80

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum hat der Magistrat für das Anwesen Weidenhäuser Str. 78-80 kein Vorkaufsrecht wahrgenommen?
2. Gibt es einen Vertrag im Zusammenhang mit dem Verzicht auf das Vorkaufsrecht?
3. Falls ja: mit wem wurde der Vertrag abgeschlossen und was ist sein Inhalt?
4. Falls ja unter Nr. 2: Wurde der Vertrag eingehalten?
5. Hat der Magistrat im Fall einer Nichteinhaltung rechtliche Schritte unternommen?
6. Falls ja: Was ist das Ergebnis dieser rechtlichen Schritte?
7. Welche weiteren Schritte sind vorgesehen?
8. Wurden bei der Genehmigung des Umbaus Auflagen erteilt?
9. Falls ja: sind diese Auflagen eingehalten worden?
10. Falls diese Auflagen nicht eingehalten wurden: warum geschah dies nicht?
11. Welche rechtlichen Schritte wurden in den Fällen 9 und 10 unternommen?

Begründung

Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Haus in einem denkmalgeschützten Ensemble. Unregemäßigkeiten im Arbeitsverlauf legen ein öffentliches Interesse daran nahe, darauf zu achten, daß dieses Haus nicht in einer Weise verändert wird, die seinen Wert als Denkmal beeinträchtigen.

Pit Metz Georg Fülberth