Der Haupt -und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1.      Gem. Ziffer 1.2 der Budgetierungsrichtlinien 2007 wird einer Verwendung der Budgetmittel des Budgetrings 27850 „Straßenreinigung und Winterdienst“ in Höhe von 220.000 € zur Deckung eines Teils des Fehlbedarfs bei dem Budgetring 27700 „Tiefbau“ zugestimmt.

 

2.      Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem Budgetring 27.700 „Tiefbau“ von 163.000 € zugestimmt.

 

3.   Die Deckung der überplanmäßigen Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Mehreinnamen bei der Hst. 9000/0030 „Gewerbesteuer“.

 

4.   Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

5.   Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

Die im Budgetring 27700 zusammengefassten Haushaltsstellen dienen größtenteils der Unterhaltung in den Bereichen Straße, Straßenbeleuchtungsanlagen und Gewässer.

 

Dafür stehen aktuell noch Haushaltsmittel in Höhe von rd. 87.000 € zur Verfügung. Dem stehen in diesem Haushaltsjahr noch notwendige Leistungen in Höhe von rd. 470.000 € gegenüber:

 

DBM für Str.-Unterhaltung, Verkehrssicherung, Gewässer, Feldwege            360.000 €

öffentliche Straßenbeleuchtung in Höhe von ca.                                                    90.000 €

laufende Aufträge in Höhe von ca.                                                                         20.000 €

Summe                                                                                                                470.000 €

 

Der Mehrbedarf von rd. 383.000 € hat sich u. a. ergeben aus:

 

-        Schäden an Gewässern durch den Sturm Kyrill

-        Umrüstung auf energiesparende NAV-Lampen

-        Hochwasserschäden

-        Rattenbekämpfung (wurde bisher aus dem Bereich Kanal finanziert)

 

Die im Laufe des Jahres ausgeführten und noch auszuführenden Arbeiten waren bzw. sind zwingend notwendig, unabweisbar und unaufschiebbar.

 

Deckung der Mehrausgaben

 

Auf der Haushaltsstelle „Winterdienst“ (6750/5440), Teilbudget 27850, sind aufgrund der diesjährigen Wetterlage weit weniger Kosten angefallen als in den Vorjahren. Daher steht zum Ausgleich für das Budget 27700 ein Betrag von 220.000 € zur Verfügung.

 

Die Anfragen nach den Regeln der Budgetierung wurden zeitnah bereits durch den FD 67 durchgeführt. Ein weiterer Ausgleich im Fachbereich oder Dezernat ist derzeit nicht absehbar.

 

Die Mittel in Höhe von 163.000 €, die nicht durch das Dezernatsbudget gedeckt sind, werden über die Mehreinnahmen bei der Hst. 9000/0030 „Gewerbesteuer“ zur Deckung bereitgestellt.

 

Haushaltsmittel im Teilbudget 27700                                                              87.000 €

Reserve aus dem Budget 27850                                                                   220.000 €

Überplanmäßige Ausgabe                                                                             163.000 €

Summe                                                                                                           470.000 €

 

Gem. § 7 der Haushaltssatzung 2007 und den Budgetierungsregeln Ziffer 1.2 liegt die Zuständigkeit der Beschlussfassung beim Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister