Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg beauftragt den Magistrat jährlich eine CO₂-Bilanz für die Stadt Marburg zu erstellen.

 

Hierzu soll der Magistrat ECO₂-Regio die offizielle CO₂-Bilanzierungs-Software des Klima-Bündnis und des European Energy Award für Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland beschaffen und anwenden.

 

Die CO₂-Bilanz ist zu veröffentlichen und den BürgerInnen und Stadtverordneten in geeigneter Form zur Diskussion vorzulegen.

 

Auf der Basis der CO₂-Bilanz wird der Magistrat verpflichtet Maßnahmen zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes zu entwickeln und deren Erfolg regelmäßig zu überprüfen

 

Begründung

 

Marburg ist auf Initiative der Vorgängerfraktion der Marburger Linken in der StVV Mitglied im Klimabündnis geworden. Die „10 Schritte“ des Klimabündnisses sind ein Teil der Selbstverpflichtung, die die Stadt Marburg damit eingegangen ist. In diesen „10 Schritten“ wird präzise beschrieben, wie die politische und institutionelle Verankerung des kommunalen Klimaschutzes in den Städten und Gemeinden vorangetrieben werden soll. Einer dieser Schritte ist die Erstellung einer CO₂-Bilanz.

 

Bisher scheiterte die Erstellung einer CO₂-Bilanz vor allem an einem zu großen Aufwand an Personal und Geldmitteln. Das jetzt der Öffentlichkeit vorgestellte Werkzeug ECO₂-Regio minimiert den personellen und finanziellen Aufwand. Mit der von der Schweizer Firma Ecospeed entwickelten Software können Energie- und CO₂-Emissionsbilanzen ab dem Jahr 1990 erstellt werden. Um den Einstieg zu erleichtern wird das Klima-Bündnis für die Nutzer Workshops anbieten. Die jährlichen Lizenzgebühren betragen für Klima-Bündnis-Kommunen 350 Euro.

Unter der Nummer VO/0685/2004 wurde bereits im Jahre 2004 ein Antrag auf Erstellung einer CO₂-Bilanz eingebracht. Der Ursprungsantrag wurde bis zur Unkenntlichkeit verändert und die Inhalte verwässert. Die geänderte Fassung lautete:

 

Einer Anregung des Arbeitskreises Energie der lokalen Agenda 21 folgend, fordert die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg den Magistrat auf, eine aktive Rolle bei der Umsetzung des Klimaschutzgedankens einzunehmen und entsprechende Schritte einzuleiten, die geeignet sind, die mit der Mitgliedschaft im Klimabündnis eingegangene Verpflichtung umzusetzen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, im Rahmen des Energieberichtes 2005

 

1.                  die im kommunalen Energiemanagement (Energiebericht 2001) genannten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Durchführung und Auswirkung auf die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Emissionen von CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen zu bilanzieren.

 

2.                  das kommunale Energiemanagement zur Reduzierung o. g. Größen konsequent weiterzuführen, möglichst über die städtischen Liegenschaften hinaus.

 

Selbst diese verwässerte Form wurde nicht umgesetzt. Die letzte Fassung des Energieberichtes stammt aus dem Jahre 2004, eine Fortschreibung fand bis heute nicht statt.

 

Es ist höchste Zeit zu handeln. Appelle und Resolutionen bleiben fruchtlos. Deshalb sollte die Stadt Marburg darangehen Schritt für Schritt die Selbstverpflichtung aus dem Beitritt zum Klimabündnis umzusetzen.

 

 

 

gez. Pit Metz                                                 gez. Birgit Schäfer