Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg beauftragt den Magistrat, umgehend den Stadtverordneten einen Bericht über die Umtriebe von Rechtsextremisten im Südviertel am Freitag, den 11. April zu geben.

Insbesondere ist zu erläutern, wieso entgegen den Intensionen des einstimmigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg vom 28. Mai 2004 die interessierte Öffentlichkeit nicht über die angemeldete Aktivität der Neonazis um den Aktivisten Manuel Mann informiert wurde.

Begründung:

Nach unbestätigten Gerüchten fanden am 11. April nahezu zeitgleich zwei politische Demonstrationen in Marburg statt. Eine Demonstration soll von Rechtsradikalen angemeldet worden sein. Selbst wenn aus polizeitaktischen Gründen eine Veröffentlichung dieses Vorhabens nicht gerechtfertigt sein sollte, ist es notwendig einen solchen Vorgang der Öffentlichkeit und den Stadtverordneten zumindest im Nachgang zur Kenntnis zu bringen. Nur ein offener Bericht des Magistrats kann dem Entstehen von Gerüchten entgegenwirken.

Gez. Eva Gottschaldt                                        gez. Birgit Schäfer