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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage Magistrat - VO/0703/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

1. Die Stadt Marburg hat ihr Festgeld ausschließlich bei der Sparkasse Marburg-Biedenkopf festgelegt. Es ist durch den Sparkassenstützungsfonds in voller Höhe gesichert.

 

2. Dem Magistrat ist bekannt, dass dort, wo die Stadt Marburg Schuldnerin einer Bank  ist, die (Zins- und Tilgungs-) Zahlungen im Fall der Insolvenz einer Gläubigerbank nur noch gegenüber dem Insolvenzverwalter mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen können.

 

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Sachverhalt

Begründung

 

Zu 1.

Die Kassenlage der Stadt Marburg ist seit einiger Zeit recht erfreulich. Dieses ist dem Magistrat bekannt; er wird regelmäßig darüber informiert.

 

Die Mittel, die für den laufenden Zahlungsverkehr nicht benötigt werden, legt die Stadtkasse entsprechend der Liquiditätsplanung mit verschiedenen Laufzeiten als Festgeld an. Dieses geschieht – konservativ, aber zu marktgerechten Konditionen – bei der Sparkasse Marburg-Biedenkopf.

 

Vor dem Hintergrund der nun schon geraume Zeit andauernden Krise des Finanzmarktes und der Nachrichten, die zuletzt unter den Stichworten IKB, KfW oder Hypo Real Estate auch für die Bundesrepublik für Beunruhigung gesorgt haben, hat die Sparkasse dem Magistrat folgendes mitgeteilt:

 

Die Sparkasse Marburg-Biedenkopf ist als Mitglied im Sparkassenstützungsfonds des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen. Damit ist die Erfüllung sämtlicher fälligen Kundeneinlagen, z. B. aus Spar-, Termin- oder Sichteinlagen sowie verbrieften Forderungen wie auch aller anderen Ansprüche in voller Höhe sichergestellt.

 

Zu 2.

Die Stadt Marburg ist bei einem Darlehen Schuldnerin der zuletzt in die Schlagzeilen geratenen Hypo Real Estate Bank.

 

Dieses Darlehen hatte die Stadt im Jahre 1975 im Zusammenhang mit dem Kauf des Parkhauses am Pilgrimstein von der City Parkhaus GmbH, Düsseldorf übernommen. Es  steht Ende 2008 noch bei rd. 72.000 €. Gläubigerin dieses (und eines weiteren übernommenen, inzwischen bereits getilgten) Darlehens war seinerzeit die Süddeutsche Bodencreditbank, München.

 

Durch Umfirmierungen der Bank wurde letztlich die Hypo Real Estate Gläubigerin der Stadt Marburg.

 

Im Bewusstsein des unter Ziffer 2. im Tenor genannten Faktums ist im Fall des Falles ein Vorkommnis wie zwischen der KfW und Lehman Brothers zwischen der Stadt Marburg und der Hypo Real Estate nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel                                    

Oberbürgermeister                                     

 

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