Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, sich von seinen diskriminierenden Äußerungen gegenüber den aus Gewissensgründen von der Parteilinie der SPD abweichenden Landtagsabgeordneten zu distanzieren, sein Demokratieverständnis zu überdenken und als Stadtoberhaupt die parteipolitische Neutralität zu wahren.

 

 

Begründung:

 

Der Oberbürgermeister ist von allen Bürgerinnen und Bürgern gewählt und repräsentiert in seinem hohen Amt alle Einwohner der Stadt. Dennoch hat er im Umfeld der Ausein­andersetzung um das Verhalten von vier Landtagsabgeordneten der SPD als einer der ersten Politiker Hessens in Presse, Funk und Fernsehen eindeutig und einseitig Stellung bezogen.

 

In der „Oberhessischen Presse“ vom 4. November 2008 bezeichnete er die vier Abgeordneten als „selbstverliebte, nur egoistisch denkende Menschen“. Dies lässt Zweifel am Demokratie­verständnis des Oberbürgermeisters aufkommen, sind doch die so Beschuldigten nach den Buch­staben der Verfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet. Ein besonderer Egoismus ist nirgendwo zu erken­nen. 

 

Als Stadtoberhaupt hat sein Wort besonderes Gewicht in der Öffentlichkeit, ein dem Geist unserer demokratischen Grundordnung entsprechendes Verhalten kann darum von ihm eingefordert werden.

 

 

 

gez.	gez.	gez.
G. Schwebel	Prof. H. Dingeldein	T. Sawalies