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Ratsinformation

Vorlage - VO/0153/2009  

Betreff: Antrag der FDP-Fraktion betr. "Selbständige Schule"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der F.D.P.-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:Dezernat I - Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  10 - Personal und Organisation
   40 - Schule
   20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
24.03.2009 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
12.05.2009 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
23.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder Vorberatung
19.03.2009 
Öffentliche Sitzung des Schul- und Kulturausschusses zurückgestellt   
07.05.2009 
Öffentliche Sitzung des Schul- und Kulturausschusses zurückgestellt   
18.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Schul- und Kulturausschusses zurückgestellt   
22.10.2009 
Öffentliche Sitzung des Schul- und Kulturausschusses zurückgezogen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.03.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
15.05.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
26.06.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
30.10.2009 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgezogen   
Magistrat Kenntnisnahme
23.03.2009    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.         Kurzfristig mit der Landesregierung die Einzelheiten des Konzeptes „Selbständige Schule“ und des Verfahrens der Umsetzung zu klären.

2.         Die Schulleiter/innen der Universitätsstadt Marburg zu befragen, ob am Konzept „Selbständige Schule“ grundsätzlich Interesse besteht.

3.         Gemeinsam mit den Schulleiter/innen die konkreten Zielvorgaben und Wünsche für die Stadt Marburg zu definieren und dem Kultusministerium zu unterbreiten.

4.         Dem Stadtparlament über die Ergebnisse zu berichten und eine Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zu ermöglichen.

 

Begründung:

Begründung:

In der jetzigen Legislaturperiode hat sich die Landesregierung vorgenommen, jeder Schule das Recht einzuräumen, zur selbständigen Schule zu werden. Schulen sollen sich freiwillig und in Abstimmung mit dem Schulträger für mehr Eigenverantwortung entscheiden können. Ziel hierbei ist es, den Schulen mehr Entfaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Für diesen Schritt möchte die Landesregierung je nach Bedarf die Rechtsfähigkeit oder Teilrechtsfähigkeit der Schulen einführen und ihnen entsprechend Budgethoheit sowie Personalverantwortung geben. Als Grundlage für den Weg in die Selbständigkeit sollen Vorraussetzungen und Ziele definiert werden.

 

 

 

 

 

gez.

gez.

gez.

G. Schwebel

Prof. H. Dingeldein

T. Sawalies

 

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